Antrag Nr. 1341/2005 N1:
Neufassung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0700/2005, Verlegung einer Hochspannungsleitung in Badenstedt-West

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Neufassung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0700/2005, Verlegung einer Hochspannungsleitung in Badenstedt-West

Antrag,

zu beschließen:

Vor Beschlussfassung über die Drucksache 0700/2005 ist zu prüfen, ob die E.ON Netz GmbH verpflichtet werden kann, die Gesamtkosten der unterirdischen Verlegung in Badenstedt-West zu übernehmen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Rat zu informieren.

Begründung

Die 110 kV-Leitung Rethen – Hannover/West wurde seinerzeit ohne eine entsprechende Genehmigung errichtet. Insofern könnte ein baurechtswidriger Zustand vorliegen. Die Begründung des Energieversorgers, dass eine Legalisierung aufgrund eines inzwischen bestehenden Gewohnheitsrechts vorliegt, erscheint zweifelhaft.

Die Verwaltung prüft deshalb, ob zur Beendigung dieses baurechtswidrigen Zustandes der E.ON Netz GmbH aufgegeben werden kann, die Hochspannungsleitung auf eigene Kosten unterirdisch zu verlegen. Der Rat ist vom Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.



Rainer Lensing
Vorsitzender