Antrag Nr. 1341/2005:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0700/2005, Verlegung einer Hochspannungsleitung in Badenstedt-West

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 04.07.2005: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
  • Durch Neufassung erledigt: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
  • Durch Neufassung erledigt: Verwaltungsausschuss
  • Durch Neufassung erledigt: Ratsversammlung

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0700/2005, Verlegung einer Hochspannungsleitung in Badenstedt-West

Antrag,

zu beschließen:

Vor Übernahme einer Kostenbeteiligung von rd. 1 Mio. € prüft die Landeshauptstadt Hannover, ob die E.ON Netz GmbH nicht verpflichtet werden kann, die Gesamtkosten der unterirdischen Verlegung in Badenstedt-West zu übernehmen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Rat zu informieren.

Begründung

Die 110 kV-Leitung Rethen – Hannover/West wurde seinerzeit ohne eine entsprechende Genehmigung errichtet. Insofern könnte ein baurechtswidriger Zustand vorliegen. Die Begründung des Energieversorgers, dass eine Legalisierung aufgrund eines inzwischen bestehenden Gewohnheitsrechts vorliegt, erscheint zweifelhaft.

Die Verwaltung prüft deshalb, ob zur Beendigung dieses baurechtswidrigen Zustandes der E.ON Netz GmbH aufgegeben werden kann, die Hochspannungsleitung auf eigene Kosten unterirdisch zu verlegen. Der Rat ist vom Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.



Rainer Lensing
Vorsitzender