1. den Jahresabschluss und den Lagebericht, gem. § 30 EigBetrVO festzustellen,

2. die Entlastung der Werkleitung gem. § 30 EigBetrVO zu beschließen,

3. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von € 8.345.455,79
festzustellen
davon eine Absetzung vom Stammkapital in Höhe der
Abschreibungen von € 1.300.059,12
vorzunehmen
und den verbleibenden Verlust in Höhe von € 7.045.396,67
auf neue Rechnung vorzutragen.

4. einer Erhöhung des Stammkapitals in Höhe von € 920.000,00
zuzustimmen.

Die Beschlussdrucksache verhält sich geschlechtsneutral.

Nach § 30 der Niedersächsischen Eigenbetriebsverordnung stellt der Rat den Jahresabschluss und den Lagebericht fest, beschließt über die Entlastung der Werksleitung sowie über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.
Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der überörtlichen Kommunalprüfung vom 16.12.2004 wurde mit Wirkung vom 01.01.2005 u.a. §123 NGO geändert. Danach obliegt die Jahresabschlussprüfung eines Eigenbetriebes nicht mehr dem für die Gemeinde zuständigen Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt. Es kann mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung Wirtschaftsprüfer beauftragen oder zulassen, dass im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt die Beauftragung unmittelbar durch den Eigenbetrieb erfolgt.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC Deutsche Revision Aktiengesellschaft wurde am 25.11.2004 vom HCC mit der Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2004 beauftragt (Beschlussdrucksache 2429/2004). Als Folge der Gesetzesänderung wurde die Eigenbetriebsverordnung am 08.03.2005 rückwirkend zum 01.01.2005 geändert.


Den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC Deutsche Revision Aktiengesellschaft leitet gem. § 28 (3) EigBetrVO das Rechnungsprüfungsamt mit den nachstehend ergänzenden Feststellungen dem Oberbürgermeister und der Kommunalaufsichtsbehörde zu:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC Deutsche Revision Aktiengesellschaft erteilte den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk am 25. Mai 2005 auf der Grundlage der bisherigen Fassung des § 28 (2) EigBetrVO. Insbesondere fehlte die in der Neufassung der am 08.03.2005 rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft getretenen EigBetrVO ausdrücklich vorgesehene Aussage "Der Eigenbetrieb wird wirtschaftlich geführt".

Nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des § 123 (1) NGO war auch bisher von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung die wirtschaftliche Führung des Unternehmens zu prüfen (Feststellung nach § 53 HGrG). Über diese Feststellungen hinaus haben sich nach Aussage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC Deutsche Revision Aktiengesellschaft im Rahmen der Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. Der Bestätigungsvermerk enthält hierzu keine Einschränkungen.

Wir halten es deshalb für vertretbar, dass in dem ersten Jahr der Gültigkeit der geänderten EigBetrVO, insbesondere vor dem Hintergrund des rückwirkenden Inkrafttretens zum 01.01.2005, der Bestätigungsvermerk der Wirschaftsprüfungsgesellschaft PWC Deutsche Revision Aktiengesellschaft noch in der Fassung entsprechend der bis zum 31.12.2004, also der im geprüften Wirtschaftjahr gültigen EigBetrVO, erteilt wurde.




I. Allgemeine Erläuterungen zum Jahresabschluss


Die betrieblichen Erträge sind im Wirtschaftsjahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 495 T€ (4,4%) gestiegen.

Die betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich dazu um 66 T€ nur unterproportional gestiegen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung bei gestiegenen Materialaufwendungen u.a. im Zuge von höheren Gastronomieumsätzen insbesondere auf die rückläufigen Personalaufwendungen (-5,5%). Hier zeigen die ausgebliebene Tariflohnsteigerung und die Nichtwiederbesetzung von Stellen merkliche Wirkungen.

Die im Wirtschaftsjahr 2004 erzielten Kostenreduktionen - bspw. im Personalaufwand- konnten die rückläufigen Erlöse im Veranstaltungsbereich jedoch nicht in vollem Umfang kompensieren. Verantwortlich für die weiteren Umsatzrückgänge in diesem Bereich waren die anhaltenden allgemeinen negativen konjunkturellen Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund wurde auch das ursprüngliche Jahresergebnis gem. Wirtschaftsplan nicht erreicht und um insgesamt 1.425 T€ verfehlt.

Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Jahresverlust um 433 T€ ( 4,9%) auf -8.345 T€ reduziert werden.

Die Erhöhung des Stammkapitals erfolgt auf Basis des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes und ist im Vermögensplan 2004 enthalten. Sie wird zur Rückzahlung des in Anspruch genommenen Betriebsmittelkredites herangezogen.

Im Zuge der Übernahme des Caterings in der neuen AWD Arena wurden dort in 2004
2.387 T€ investiert. Sie werden zum Bilanzstichtag als Anlagen im Bau ausgewiesen.


II. Anlagen


- Bilanz zum 31. Dezember 2004 (Anlage I)

- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 (Anlage II)

- Anhang und Anlagennachweis zum Jahresabschluss 2004 (Anlage III)

- Lagebericht für das Geschäftsjahr 2004 (Anlage IV)