Antrag Nr. 1311/2004:
Interfraktioneller Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zu einer Resolution gegen die Todesstrafe in Malawi

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zu einer Resolution gegen die Todesstrafe in Malawi

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt das Bestehen und die Anwendung
der Todesstrafe in Malawi.
Jährlich werden in Malawi zwischen 20 und 50 Menschen zum Tode verurteilt. Seit
1992 wurden diese Todesurteile jedoch nicht vollstreckt, da der bisherige Präsident
Muluzi grundsätzlich von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht hat. Am
20.05.2004 haben in Malawi mit zweitägiger Verspätung die Präsidentschaftswahlen
stattgefunden.

Als Partnerstadt von Blantyre fordert Hannover den neu gewählten Präsidenten Dr. Bingu wa Mutharika auf, ebenfalls von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen und das Hinrichtungsmoratorium fortzusetzen. Darüber hinaus appelliert Hannover an den neuen Präsidenten, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Begründung

amnesty international befürchtet, dass nach der Präsidentschaftswahl in Malawi das Hinrichtungsmoratorium außer Kraft gesetzt werden könnte. Darüber hinaus ist ai der Überzeugung, dass Hannover als Partnerstadt von Blantyre großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Malawi hat.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist daher angehalten, seiner Verantwortung für die Partnerstadt gerecht zu werden und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Klaus Huneke Lothar Schliekau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Rainer Lensing Patrick Döring


Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender