Antrag Nr. 1296/2022:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 0572/2021: Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1296/2022 (Originalvorlage)
0572/2021 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 0572/2021: Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Drucksache in den folgenden Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen:

1. Im Abschnitt GA der Bewohner*innenparkzone in der Langensalzastraße wird für die 11 Parkplätze zwischen Planckstraße und der Willy-Brandt-Allee statt der Parkscheinregelung (Parkschein 4 Stunden für alle, Mo -Fr 9 - 17 h, Sa 9 - 13 h) eine Mischprinzipregelung (Bewohner*innen frei, Parkschein 2,5 Stunden Mo - Sa 9 - 20 h) eingerichtet.
2. Punkt 4. neu: „der Anschaffung von ausreichend Dienstfahrrädern mit elektrischer Unterstützung (E-Pedelecs) zuzustimmen und in der Praxis ein Jahr nach Einführung zu evaluieren.”
3. Bei der Umsetzung des Bewohner*innenparkens zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, Parkerleichterungen innerhalb des Parkkonzepts auch für pflegende Angehörige vorzusehen.
4. Sicherzustellen, dass neben den bargeldlosen Parkautomaten Parkautomaten mit Bargeldannahme in einem Umkreis von maximal 5 Gehminuten erreichbar sind.
5. Organisatorisch zu gewährleisten, dass Beschäftigte der Landeshauptstadt auch zu den späten Nachmittags- oder Abendstunden Parkkontrollen durchführen, wenn der Parksuchverkehr am größten ist.
6. Zur Einführung des Bewohner*innenparkens eine Themenseite auf Hannover.de zu schalten, die die FAQ zum Bewohner*innenparken und das Gutachten enthält.
7. Die Einführung des Bewohner*innenparkens kontinuierlich zu evaluieren und den Ratsgremien und dem Bezirksrat erstmals ein Jahr nach Einführung einen Bericht vorzulegen. Das Bewohner*innenparken soll danach gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Die Evaluation des Bewohner*innenparkens soll den Ratsgremien und dem Bezirksrat vorgestellt werden.

Begründung


Das Landesmuseum hat ausreichend Parkplätze in der näheren Umgebung, sodass tagsüber eine reine Parkscheinregelung für Bewohner*innen dieses Abschnitts der Bewohner*innenparkzone GA einer unnötigen Ungleichbehandlung gleichkommt.

Auf Grund der Nähe der Außenstelle des Verkehrsaußendienstes und der damit einhergehenden geringen Entfernung zur einzurichtenden Bewohner*innenparkzone, der notwendigen Verkehrswende und dem Mangel an Parkraum innerhalb der Bewohner*innenparkzone können Fahrräder mit elektrischer Unterstützung die bessere Alternative für die Kontrollen sein. Zudem können sie einfachere Kontrollen ermöglichen, da es dem Verkehrsaußendienst ermöglicht, schneller den Bereich abzufahren, als wenn sie einen Parkplatz suchen müssen und dann zu Fuß ein Areal abgehen.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bewohner*innenzahl in der Südstadt und gleichzeitig einer zunehmenden Anzahl an Menschen, die die Innenstadt Hannovers besuchen, kann der Bedarf nach Parkraum nicht angemessen gedeckt werden.

Die Einrichtung von Bewohner*innenparkzonen wird als eine Strategie begriffen, um durch ein so erreichtes besseres Parkraummanagement zugunsten der Bewohner*innen die Parkplatznot zu verringern. Größtmögliche Transparenz für die Bewohner*innen ist hierfür wichtig, damit ein solches Projekt gelingen kann. Daher wird die Verwaltung dazu aufgefordert, die schon vorhandenen FAQ zum Thema zu veröffentlichen und kontinuierlich über den Stand der Einführung und Evaluationen zu informieren.

Nachbesserungen der bisher vorgesehenen Parkzonen sind als Nachjustierung des Konzepts erforderlich, um z. B. den in den Einwohner*innenfragestunden vorgetragenen Interessenlagen gerecht zu werden. Dies soll durch diesen Antrag erreicht werden.

Da die Einführung des Bewohner*innenparkens in der Südstadt ein Novum ist, soll eine kontinuierliche Evaluation erfolgen, die die Entwicklung der Parkraumsituation mit den Bewohner*innenparkzonen nachvollzieht und Rückschlüsse auf den Erfolg erlaubt. Hierbei soll auch berücksichtigt werden, inwieweit es zu Verdrängungseffekten des Parksuchverkehrs und Mobilitätsverhaltens der Anwohnenden kommt.







Dr. Daniel Gardemin/
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Lars Kelich
Fraktionsvorsitz Fraktionsvorsitzender