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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtKonzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger
Antrag,
unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Mittel, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger zur Umsetzung ab dem 01.01.2020 zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die mit dem Konzept verbundene Zielsetzung ist geschlechtsneutral.
Kostentabelle
Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2020
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich durch diese Drucksache nicht, weil ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Finanzielle Auswirkungen ab 2021
Durch die nachlaufende Erhöhung der Personalkostenanteile werden sich jährlich weitere Steigerungen bei den Zuwendungen ergeben. Wie sich der weitere Anstieg entwickelt, hängt von den Tarifverträgen für den Bund und die Kommunen ab.
Begründung des Antrages
Mit dem politischen Beschluss der Drucksache H-0476/2019 zum Haushalt 2019/2020 ist die Verwaltung aufgefordert worden, ein Konzept vorzulegen, wie die Personalkosten bei Zuwendungen, die nicht durch anderweitige Vereinbarungen geregelt sind, dynamisiert werden können. Dazu sollte ein tragfähiger Index ermittelt werden, der als Richtschnur für die Zuwendungserhöhungen dienen kann.
Zur weiteren Begründung wird auf die Empfehlungen der Verwaltung zur Umsetzung des Antrages und dem als Anlage 1 zur Drucksache vorgelegten Konzeptes verwiesen.
20.1
Hannover / 02.05.2019
