Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur vollständigen Weitergabe finanzieller Mittel zur Unterbringung von Asylbewerbern
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die vom Bund zur Unterbringung von Asylbewerbern bereitgestellten finanziellen Mittel zu 100% an die Kommunen für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern weitergegeben und verwendet werden.
Begründung:
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen erfahren vor allem die Kommunen eine deutliche finanzielle Mehrbelastung. Im Rahmen des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am 8. Mai 2015, wurde daher u.a. die Entlastung der Kommunen vereinbart; insgesamt eine Milliarde Euro hat der Bund den Ländern und Kommunen zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Hinblick auf Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Ressourcenzuweisung durch das Land Niedersachsen ist dringend geboten. Das Geld teilweise weiterzugeben oder anderweitig einzusetzen entspricht nicht dem Gedanken des Flüchtlingsgipfels und dient letztlich auch nicht dazu, die schon stark finanziell belasteten Kommunen in angemessener Weise zu entlasten.
Jens Seidel
Vorsitzender
