Antrag Nr. 1178/2015:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher

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1178/2015 (Originalvorlage)

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Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

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Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher

Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt möge beschließen:
1. Die Ratsversammlung unterstützt die Forderungen der aktuell streikenden Erzieherinnen und Erzieher nach einer deutlichen finanziellen Aufwertung ihrer Tätigkeiten. Sie fordert die Arbeitgeberseite auf, in den Verhandlungen ein dementsprechendes besseres Angebot auf den Tisch zu legen, damit die Streiks zulasten der Kinder und Eltern endlich beendet werden können.

2. Die Ratsversammlung fordert die Verwaltung auf, unverzüglich und unbürokratisch mit der Erstattung der Elternbeiträge für die verlorenen Streiktage zu beginnen

Begründung:

Die gesellschaftlich wichtige soziale Arbeit der Beschäftigten im Bereich der Kinderbetreuung ist verantwortungsvoll und arbeitsintensiv, bisher aber schlecht bezahlt. Es arbeiten hier überwiegend Frauen, oft auch in Teilzeit. Eine Aufwertung dieser Berufe ist deshalb dringend nötig und verdient unsere volle Solidarität.

Die Weigerung der Arbeitgeber, diese Berufsgruppen endlich angemessen zu entlohnen, geht zu Lasten der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt der Kinder. Den zahllosen Lippenbekenntnissen aus den Reihen der Politik für mehr Investitionen in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder müssen endlich Taten folgen.

Die Dringlichkeit erklärt sich nicht nur aus dem aktuellen Streik und der gerade stattfindenden Kundgebung vor dem Rathaus, sondern auch aus der dargelegten Begründung selbst. Jeder einzelne Streiktag belastet Eltern und Kinder weiter, die Lohnerhöhung für die Beschäftigten bleibt weiter aus.


Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender