Anfrage Nr. 1151/2013:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Auftragsvergabepraxis in der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Auftragsvergabepraxis in der Landeshauptstadt Hannover

Wie jüngst bekannt wurde, plant die Niedersächsische Landesregierung eine Verschärfung der Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. So wird unter anderem von Rot-Grün gefordert, dass bei Geschäften mit Kommunen entweder ein Tarifvertrag eingehalten oder ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt wird. Die derzeit geltenden Regeln sehen jedoch bereits im Baubereich eine Tariftreue sowie eine Grenze für die freihändige Auftragsvergabe durch die Kommune von 30.000 € vor. Durch die geplante Senkung dieser Schwelle auf 10.000 € entsteht aufgrund der dann vermehrt notwendigen Prüfungen ein deutlicher bürokratischer Mehraufwand für die Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Aufträge hat die Landeshauptstadt Hannover in den letzten drei Jahren (2010-2013) unterhalb der bisher geltenden Grenzen von 30.000 € vergeben und wie hoch war das Auftragsvolumen pro Jahr?
2. Wie viele dieser Aufträge liegen unterhalb der Grenze bis 10.000 €, wie viele Aufträge liegen zwischen 10.000 und 30.000 € und wie hoch ist das Volumen?
3. Wie beurteilt die Verwaltung den zu erwartenden Mehraufwand für die Landeshauptstadt Hannover für den Fall, dass die Landesregierung die Regeln für die Auftragsvergabe ändert bzw. konkret die Grenze für die freihändige Vergabe senkt?

Jens Seidel
Vorsitzender