Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 21.05.2003 das Grünbuch zu “Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" herausgegeben. Mit diesem Grünbuch werden die Bereiche der bisher in Deutschland klar geregelten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wesentlich verändert und umgewandelt.

Weitgehend unterscheidet die Europäische Kommission diese Dienstleistungen in Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und in Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Hierdurch wird im wesentlichen auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Hannovers getroffen: Wenn man dieses europäische . Vorgehen einmal auf den Bereich der Wasserversorgung der Bevölkerung untersucht, stellt man fest, dass der gewünschte Wettbewerb auch zu erheblichen Verschlechterungen bei der Versorgung mit dem Lebensmittel “Wasser" führen kann.

Darüber hinaus, können diese europ. Vorgaben auch Auswirkungen auf kommunale Unternehmen, Gesellschaften und Eigenbetriebe haben.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

l. Wie bewertet die Stadtverwaltung diese europäischen Vorgaben für die Daseinsvorsorge in Hannover ?

2. Sieht die Stadtverwaltung mögliche konkrete Gefahren einer negativen Entwicklung auf die hannoversche Bevölkerung oder kommunale Unternehmen (usw.) zukommen ?

3. Wird der Oberbürgermeister bei der Bundesregierung vorstellig werden, damit die kommunale Wahlfreiheit in diesen Bereichen (insbesondere bei der Wasserversorgung) der kommunalen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung Hannovers erhaltembleibt ?

Rainer Lensing

Vorsitzender