Antrag zu beschließen:

Der Umwelt-und Grünflächenausschuss führt gemeinsam mit dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eine Anhörung zu dem Thema:

Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu demonstrieren schwänzen?

durch.

Als Anzuhörende werden eingeladen:

• Vertreter*innen der Ortsgruppe „Fridays For Future Hannover“
• Vertreter*innen der Bewegung „Fridays For Future Deutschland“
• Vertreter*innen der Initiative „Scientists For Future“
• Greta Thunberg, Fridays for Future Initiatorin
• Stephan Weil, Aufsichtsratsmitglied der VW AG
• Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Verkehrsminister
• Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover
• Ralph Caspers, Moderator von „Wissen macht Aaaah!“
• Jörg Kachelmann, Meteorologe
• Jemanden aus der Kachelofenindustrie
• Jemanden von Suedlink
• Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende der enercity AG
• Krischan Ostenrath, Arbeitsmarktexperte für erneuerbare Energien beim Wissenschaftsladen in Bonn

Die Anzuhörenden reisen alle und ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Bei zu hohem Zeitaufwand ist eine Zuschaltung per Videokonferenz anzubieten.

Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern sie für Deutschland:

• Nettonull (für Treibhausgase) 2035 erreichen
• Kohleausstieg bis 2030
• 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern sie bis Ende 2019:

• Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
• 1/4 der Kohlekraft abschalten
• Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch jetzt und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO.

Laut der aktuellen Energie- und CO₂-Bilanz für die Stadt Hannover 19902015, IDs 2060 (IV), erreicht die Stadt Hannover – ebenso wie Deutschland – voraussichtlich nicht das CO₂-Minderungsziel von 40% bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990. Erreicht werden können speziell in Hannover wahrscheinlich gerade einmal 21%. Größter Verursacher von Treibhausgasen mit 60% sind in Hannover die Wirtschaftsunternehmen. 25% verfallen auf private Haushalte, 15% auf den Verkehr. Während der Wärmeverbrauch abgenommen hat, hat der Stromverbrauch immens zugenommen: 28% in privaten Haushalten und 11% in der Wirtschaft.

Mitverantwortlich ist daher auch ein immer noch zu geringer Anteil an regenerativer Stromerzeugung und ein zu geringer Rückgang der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor sowie ein viel zu hoher Ausstoß im Wirtschaftssektor. Mit kommunaler Anstrengung sind die Klimaschutzziele der Stadt Hannover zwar nicht alleine und ausschließlich erreichbar, es braucht auch die Unterstützung durch nationale und internationale geschaffene Rahmenbedingungen und Beschlüsse. Nichtsdestotrotz sollte unsere Landeshauptstadt Hannover auch im Eigeninteresse alles in ihrer Macht stehende tun, um diese unsere Stadt langfristig lebenswert zu gestalten und zu erhalten. Auf Beschlüsse und Gesetze, welche in höheren Ebenen geschlossen werden, können wir nicht mehr warten.

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender