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Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover ein Standortsuchprogramm für die Flüchtlingsunterkünfte in Form einer Beschlussdrucksache vorzulegen, wobei
1. das Programm mehr Vorschläge als die notwendige Standortanzahl enthält;
2. jedem Standortvorschlag ein Kostenvorschlag und ein Eignungsvorschlag beigefügt wird;
3. falls Neubauten im Rahmen des Programms vorgesehen sind, eine Ausschreibung hierzu erfolgen wird;
4. darauf zu achten ist, dass die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge vor Ort gewährleistet ist;
5. der Rat der Landeshauptstadt Hannover sich die Beschlussfassung gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG über die Standorte der Aussiedler- und Flüchtlings- wohnheime ausdrücklich vorbehält.
Begründung:
In diesem Jahr werden in Hannover deutlich mehr Flüchtlinge als in Vorjahren erwartet. Aktuell sind die vorhandenen Unterkünfte der Stadt zur Unterbringung der Menschen nahezu voll, sodass neue Kapazitäten geschaffen werden müssen. Von der zuständigen Bauverwaltung wurde kein Konzept, das sich kurzfristig diesen Herausforderungen stellt, vorgelegt.
Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich ausdrücklich aus humanitären Gründen und aus moralischen Verpflichtungen zur Aufnahme der geflüchteten Menschen. Gleichzeitig for-dert die CDU keine wahllose und inhomogene Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet, sondern ein für alle hannoverschen Bürgerinnen und Bürger transparentes Verfahren sowie eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt. Eine Kultur des Willkommens sollte im gesamten Verfahren gelebt und etabliert werden.
Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge betrifft das gesamte Stadtgebiet. Daher soll für alle Beteiligten sowie für Gremien des Rates der Landeshauptstadt Hannover die Möglichkeit geschaffen werden, sich am Prozess der Standortsuche zu beteiligen. Aus diesem Grunde wird die Beschlussfassung auf den Rat übertragen.
Jens-Michael Emmelmann
Stellv. Vorsitzender
