Anfrage Nr. 1057/2020:
Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zu Betrug bei Corona Soforthilfen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zu Betrug bei Corona Soforthilfen

Aus verschiedenen deutschen Städten und Regionen kommen Meldungen über die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Corona Soforthilfen. Dabei sind es anscheinend nicht nur professionelle kriminelle Banden, sondern auch bereits schon vorher überschuldete Unternehmer, und den Medienberichten zufolge, auch Privatpersonen wie Rentner, Angestellte und Beamte, die versuchen, durch falsche Angaben an die Soforthilfen zu gelangen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Gab es solche Betrugsversuche auch in Hannover, und wenn ja, wie viele?

2. Wurden die Antragsteller, die unberechtigt Hilfsgelder erhalten haben, zur Rechenschaft gezogen? Und wenn ja, wie und mit welchem Erfolg? (Konnte z. B. das zu Unrecht ausgezahlte Geld erfolgreich zurückgefordert werden?)

3. Wie gedenkt die Verwaltung sich in Zukunft gegen derartigen Betrug abzusichern?


Jens Böning
Fraktionsvorsitzender