Antrag Nr. 0979/2014:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0613/2014 (Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0979/2014 (Originalvorlage)
0613/2014 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0613/2014 (Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz)

Antrag zu beschließen:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

6) Die Beschlussfassung über die Punkte 1) - 5) des Antragstextes wird so lange zurückgestellt, bis die Verwaltung in einer gesonderten Drucksache dargelegt hat:
a) welche Programme der Landeshauptstadt (eigene Programme, Programme, an denen die Stadt beteiligt ist oder die die Stadt finanziell unterstützt) es gab/gibt, die dem Klima­schutz dienen;
b) was diese Programme im Einzelnen gekostet haben bzw. kosten;
c) und ob die angestrebten Ziele der Programme erreicht worden sind, wenn nein, warum nicht bzw. welche Abweichungen es gegeben hat.

Begründung:

Die vorgelegte Drucksache der Stadtverwaltung hat sehr ambitionierte Ziele für den Klimaschutz. Die angestrebten Ziele bzw. die damit verbundenen Maßnahmen werden weitreichende Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger haben.

Im Jahr 2012 legte die Verwaltung die Drucksache 2657/2012 (CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 bis 2011) vor. Darin wurde eingeräumt, dass das angestrebte Klimaschutzziel (eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 % im Zeitraum von 1990 bis 2020), wenn überhaupt, dann nur mit erheblich verbesserten nationalen und EU-Rahmenbedingungen erreicht werden könne. In der nunmehr vorliegenden Drucksache soll spätestens im Jahr 2050 die Treibhausgas-Emission um 95% gegenüber 1990 gesenkt werden. Aus der vorgelegten Beschlussdrucksache sowie der dazugehörigen Informationsdrucksa­he (DS 0613/2014) wird bislang jedoch nicht deutlich, wie die Verwaltung das nunmehr um 200 % gesteigerte Ziel erreichen will. Aus diesem Grund und um eine fundierte Beschlussfassung zu gewährleisten, legt die Verwaltung die oben geforderte Drucksache umgehend vor.

Jens Seidel
Vorsitzender