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Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Akteneinsicht in alle Vertrags- und Verhandlungsunterlagen zur Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5 (Drs. 0767/2018).
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 58, Abs. 4, Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN hiermit
Akteneinsicht
in alle Vertrags- und Verhandlungsunterlagen zur
Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5 (Drs. 0767/2018).
Aufgrund von Vorerfahrungen in anderen Städten mit dem Vermieter und vor dem Hintergrund zahlreicher Probleme mit vorherigen Mehrheitseignern des Ihme-Zentrums hält unsere Ratsgruppe für geboten, das kommunalverfassungsrechtliche Kontrollrecht im Hinblick auf den neuen Mietvertrag von vornherein intensiv auszuüben.
Seitens unserer Ratsgruppe sollen der Vorsitzende Dirk Machentanz und die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Falke die Sichtung und Prüfung der Unterlagen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Machentanz
Vorsitzender
Begründung
