Antrag Nr. 0918/2022:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0917/2022 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion. der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE:, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die PARTEI & Volt: Resolution gegen die Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0917/2022 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion. der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE:, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die PARTEI & Volt: Resolution gegen die Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen

Antrag

Seit dem 24.02.2022 führt die Russiche Förderation einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine.

Dieser Krieg wird mit aller Härte insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt.

Die Landeshauptstadt Hannover bekennt sich erneut zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt über kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen hinweg. Aus diesem Grunde verurteilen wir als Mitglieder des Rates jede Form von Gewalt und Anfeindungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf kein Anlass dafür sein oder als Vorwand dafür dienen, Menschen russischer, ukrainischer Herkunft oder jedwede anderen Einwohner und Einwohnerinnen anzufeinden.

Begründung


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gab es in den letzten Wochen bundesweit vermehrt Anfeindungen gegenüber russischsprachige und ukrainischsprachige Einwohner und Einwohnerinnen. Vereinzelt kam es dabei zur Anwendung von Gewalt. Diesen Anfeindungen stellen wir uns entschieden entgegen.