Antrag Nr. 0918/2021:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0745/2021 (Förderung für ein neues Bürgerradio)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0745/2021 (Förderung für ein neues Bürgerradio)

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Im Rahmen der Lizenzvergabe für ein Bürgerradio bezuschusst die Landeshauptstadt Hannover den, durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt, ausgewählten Träger bzw. die Trägerin der Lizenz in Höhe von 20.000 € p.a. ab 2022 für zwei Jahre zum Betrieb eines Bürgerradiosenders.

Die Landeshauptstadt Hannover signalisiert gegenüber der Landesmedienanstalt, die Einrichtung eines Bürgerradios mit maximal 20.000,- Euro p. a. ab 2022 für zwei Jahre zu fördern. Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt nach Lizenzvergabe durch die Landesmedienanstalt.

Begründung


Grundsätzlich ist die Etablierung eines neuen Bürgerradios sehr zu begrüßen: Ein auf soliden kaufmännischen Beinen stehendes Bürgerradio ist eine wichtige Bereicherung der hannoverschen Kultur- und Medienlandschaft. Problematisch erscheint jedoch die Mittelfreigabe vor einer Entscheidung der Landesmedienanstalt unter den Bewerbern. Die Entscheidung sollte daher jener der Landesmedienanstalt nachgelagert sein, wenn der tatsächliche Empfänger der Unterstützung feststeht.