Anfrage Nr. 0867/2022:
Anfrage der Fraktion Die PARTEI & Volt: Von der Ausländerbehörde zum Welcome-Center

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die PARTEI & Volt: Von der Ausländerbehörde zum Welcome-Center

In der Hannoverschen Allgemeinen war am 22.02.2022 ein Artikel zu lesen mit dem Titel: “Immer mehr Ausländer in Hannover wollen sich einbürgern lassen- Beschwerden über lange Wartezeiten” (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Stadt-Hannover-Lange-Wartezeiten-bei-Einbuergerungen).

Dort stand, dass drei neue Stellen für Sachbearbeiter*innen geschaffen wurden, um der Zunahme an geflüchteten Menschen Rechnung tragen zu können. Desweiteren sind auch zwei Stellenbeschreibungen (D32.33-2000-02-DZ und D32.33-2000-03-DZ) für die Bereiche “Rückführung” und “Einbürgerung” ausgeschrieben worden.

Mit dem Haushaltsantrag H-0425/2021 wurde die Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zum Immigration and Welcome Center beschlossen. Zur Weiterentwicklung sollten dabei folgende Maßnahmen zur Zielerreichung berücksichtigt werden:

- Digitalisierung aller Akten
- Erstellung von Formularausfüllhilfen in einfacher Sprache und/oder in Herkunftssprachen
- Verstärkt Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen in den Bereichen Resilienzstärkung, Antirassismus, interkulturelle Kompetenz und Nutzbarkeit der Mehrsprachigkeit der Angestellten
- Umsetzung und Verstetigung des Projekts Wege ins Bleiberecht (WiB), inkl. der sekundären Zielgruppe

Auf dieser Grundlage fragen wir die Verwaltung:

1. Wie weit sind die in den Spiegelstrichen genannten Maßnahmen vorangeschritten, verlaufen sie nach Plan und wenn nicht, woran liegt es?

2. Wie hat sich der Krankenstand der bestehenden Beschäftigten verändert und was wurde getan, um die Motivation zu stärken?

3. Die beiden Stellenausschreibungen für Einbürgerung und Rückführung sollen beide gleich vergütet werden, bei der Beschreibung im Gebiet “Rückführung” wird nun allerdings eine höhere Gehaltsstufe in Aussicht gestellt, wie wird das begründet?