zu beschließen,

Es handelt sich um eine Übergangsfinanzierung bis zum Einzug in die Räumlichkeiten am neuen Standort „Am Forstkamp“ in Hannover Misburg, voraussichtlich zum 31.07.2017.

Durch die fortlaufende Finanzierung wird der Bestand der Einrichtungen nachhaltig gesichert. Das Angebot in den Kindertagesstätten richtet sich generell an beide Geschlechter. Die Plätze in der geförderten Einrichtung tragen zur Bedarfsdeckung bei der Betreuung von Kindern bei. Dies erleichtert den Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördert die Kinder frühzeitig im Hinblick auf Bildung und Sozialverhalten.

Die Mehrkosten im wesentlichen Produkt der Kindertagesbetreuung stehen im Haushalt 2016 zur Verfügung. Sie belaufen sich auf derzeit insgesamt 43.700 € zusätzlich pro Jahr.

Die integrativen Kindergartengruppen wurden bisher durch das Land Niedersachsen im Zuge eines Modellversuches gemäß § 1 Abs. 6 DVO Nds. AG SGB XII für integrative Kindergartengruppen gefördert. Die Sonderregelung des § 1 Abs. 6 DVO Nds. AG SGB XII ist vor über 20 Jahren als Modellversuch ins Leben gerufen worden. Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Aufhebung des § 1 Abs. 6 der DVO Nds. AG SGB XII gefordert, da es mittlerweile landeseinheitliche Regelungen zur Finanzierung von integrativen Gruppen gibt, sodass keine Notwendigkeit der Fortführung dieser Regelung besteht. Das Land wird daher zum 01.08.2016 die Förderung gemäß § 1 Abs. 6 DVO Nds. AG SGB XII einstellen.
Der § 1 Abs. 6 DVO Nds. AG SGB XII wird zum 01.08.2016 gestrichen.

Der Träger der Kindertagesstätte, die Gemeinnützige Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH ist an die Stadt Hannover herangetreten, um die laufende finanzielle Förderung der Gruppen anzupassen. Dieser Umstand eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung der momentanen Sonderfinanzierung seitens der Stadt Hannover für die integrativen Gruppen in der Waldstr.9, in Ergänzung zur neuen finanziellen Förderung der vier integrativen Kinder je Gruppe durch das Land nach der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG).

Um den Fortbestand der integrativen Gruppen an diesem Standort bis zum Einzug in die neuen Räumlichkeiten zu sichern, empfiehlt die Verwaltung die Umwandlung der bestehenden Sonderfinanzierung in eine Finanzierung gemäß der Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten und Kindertagestätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen.