Antrag Nr. 0847/2017:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Umsetzung des Kleingartenkonzeptes 2016-2025, Aussetzen und Alternativen entwickeln

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0847/2017 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Umsetzung des Kleingartenkonzeptes 2016-2025, Aussetzen und Alternativen entwickeln

Antrag

zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert ein alternatives Konzept zu erstellen, welches darlegt, ob und wie der in Drs. 0840/2013 mit dem Titel „Wohnkonzept 2025“ geplante Zuwachs von Wohnflächen erreicht werden kann, ohne hierfür Kleingartenflächen im bisher geplanten Ausmaß in Anspruch zu nehmen. Hierzu sollen insbesondere das Mittel der Nachverdichtung (z.B. Umbauen im Bestand, Baulückenschließung oder auch Erhöhung der Anzahl der Geschosse) sowie der Umnutzung von Gewerbe- und Brachflächen systematischer als bisher geprüft werden.

2. Die (weitere) Umsetzung des Kleingartenkonzeptes 2016-2025 wird bis zur Vorlage dieses Konzeptes ausgesetzt.

Begründung

Die zahlreichen Proteste des Kleingartenbündnisses vor dem Rathaus und auf Demonstrationen durch die Stadt legen nahe, dass, anders als angenommen, der Interessenkonflikt zwischen der fraglos notwendigen Wohnbebauung und dem ebenfalls wichtigen Erhalt von grünen Oasen zur Nah- und Feierabenderholung im Stadtgebiet nicht aufgelöst werden konnte.

Alternativen zur Schaffung von weiterem Wohnraum ohne Kleingartenbebauung wurden nicht ausreichend geprüft. Der von der Stadt eingeschlagene Weg einer „konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V.“ (vgl. Drs. 0881/2016 – Kleingartenkonzept 2016-2025), der in mehreren Fällen ohne Einbeziehung der direkt betroffenen Kleingärtner seine Zustimmung zum Konzept gegeben haben dürfte, scheint daher als alleiniges Mittel der Beilegung des hier vorliegenden Interessenkonfliktes nicht ausreichend gewesen zu sein.

Daher müssen Alternativen zur Bebauung bisheriger Kleingartenflächen sowie eine direktere Einbeziehung der wirklich betroffenen Kleingärtner ernsthaft geprüft werden, um im Ergebnis eine weniger konfliktbehaftete Situation zu bekommen.

Dirk Machentanz
Vorsitzender