Antrag Nr. 0846/2016:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aufruf von Haus und Grund zu Mieterhöhungen vor der Mietpreisbremse"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aufruf von Haus und Grund zu Mieterhöhungen vor der Mietpreisbremse"

Antrag:

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 21. April 2016 eine aktuelle Stunde zum Thema:

Aufruf von Haus und Grund zu Mieterhöhungen vor der Mietpreisbremse.


Begründung:

Das Land Niedersachsen führt zu Mitte 2016 in zwölf Kommunen, darunter Hannover, die Mietpreisbremse ein. Ziel ist es, Menschen vor unverhältnismäßig hohen Mietpreisanstiegen zu schützen.

Dagegen hat der Geschäftsführer des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“ in Osnabrück, Herr Christian Biemann, laut NDR 1 in einem Interview vom 08.04.2016 gesagt: „Erhöhen Sie bitte die Miete so hoch Sie können, damit Sie jetzt eine gute Ausgangslage haben, wenn die Mietpreisbremse im Sommer kommt.“

Entsprechende Empfehlung zur Mietpreiserhöhung vor der Mietpreisbremse gibt es laut HAZ vom 09. April 2016 auch von Rainer Beckmann, Vorsitzender des Haus- und Grundeigentum Hannover e.V. und vom Landesvorsitzenden von Haus und Grund, Hans Reinhold Horst.

Der Schutz von MieterInnen vor überhöhten Mieten wird damit durch die Aktivitäten von Haus und Grund konterkariert. Aus sozialer Sicht sind solche Verhaltensweisen nur als verwerflich einzustufen.

Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende