Antrag Nr. 0810/2015:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zum Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zum Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

Antrag zu beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss führt zusammen mit dem Internationalen Ausschuss möglichst vor den Sommerferien, eine öffentliche Anhörung zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF) durch. In der Anhörung soll die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beleuchtet und die Interessen und Bedarfe dieser Personengruppe in den Fokus genommen werden. Daraus ergibt sich die weitergehende Frage, welche Herausforderungen für unsere Stadt und unsere Jugendhilfe daraus erwachsen und wie wir diesen begegnen können. So soll beispielhaft geschildert werden, wie z.B. Hamburg mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgeht. Weiterhin wird es um die Frage gehen, mit welchen Maßnahmen und Ressourcen der Jugendhilfe zukünftig die UMF in der Stadt Hannover bei steigenden Personenzahlen angemessen begleitet und betreut werden sollten.

Vor der Anhörung ist die Verwaltung gebeten, zu dem Thema UMF das aktuelle Verfahren, den Sachstand und die weitere Planung in Hannover zu beschreiben.

Als Anzuhörende werden eingeladen:
· Birgit Zeller, Vorsitzende der BAG der Landesjugendämter
· Jutta Decarli, AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.
· Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer Landesbetrieb Erziehung und Beratung Hamburg
· EineN VertreterIn des Bundesfachverbands Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Begründung:

In Hannover kommen derzeit immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Aktuell wird auf Bundes- und Landesebene an einem neuen Verfahren zur Verteilung der Jugendlichen auf die Bundesländer gearbeitet, woraus sich deutlich steigende Zuzüge und ggf. auch zusätzliche Aufgaben ergeben werden. Es gilt, aktuell und zukünftig im Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gut aufgestellt und gut vorbereitet zu sein in Bezug auf alle Fragen der Jugendhilfe (Inobhutnahme, Vormundschaft, Unterbringung, Vernetzung der AkteurInnen, Beteiligung von Ehrenamtlichen, Kindeswohlgefährdung, Medizinische Versorgung, Ausübung elterlicher Sorge, Clearingverfahren und Begleitung der Kinder und Jugendlichen durch die erste Zeit in Deutschland).

Ingrid Wagemann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende