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Antrag der CDU-Fraktion zum barrierefreien Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover
Antrag zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover dahingehend zu überarbeiten und technisch (z.B. mit einer Vorlesefunktion) so anzupassen, dass die Internetseite von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden kann.
Begründung:
Nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) sind „öffentliche Stellen" zur barrierefreien Gestaltung ihrer Internetauftritte verpflichtet. Bereits vorhandene Internetangebote sind demnach schrittweise anzupassen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die Gewährleistung des gleichberechtigten Zuganges zu Informationen für Menschen mit Behinderungen geht auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention hervor.
Im September 2012 wurde der neu gestaltete gemeinsame Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover der Öffentlichkeit präsentiert. Jedoch wurden die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der Informationstechnik nicht genutzt. Mit dieser Anpassung wird die Nutzung der Internetseite von Menschen mit Behinderungen vereinfacht und verbessert.
Jens Seidel
Vorsitzender
