Antrag Nr. 0804/2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Darlegung der Finanzen der Deutschen Messe AG

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Darlegung der Finanzen der Deutschen Messe AG

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung möge die Gewinne und Verluste der einzelnen Töchterfirmen der städtischen Beteiligungsgesellschaft Deutsche Messe AG darlegen. Außerdem möge sie die Zinsergebnisse der Deutsche Messe AG nicht nur pauschal, wie im Beteiligungsbericht, sondern einzeln nach den Gewinnen und Verlusten der verschiedenen Finanzgeschäfte darlegen. Des Weiteren möge die Verwaltung die von der Deutschen Messe AG in der Vergangenheit getätigten Cross-Border-Leasing- Geschäfte offen legen.

Begründung:

Die Verwaltung der Stadt Hannover hat angekündigt, für eine Kapitalerhöhung der Deutschen Messe AG 125 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und diese Summe durch eine erneute Kreditaufnahme aufzubringen. Letztlich werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die daraus folgenden Tilgungszahlungen und Zinsen aufbringen müssen. Die zurzeit zur Verfügung stehenden Informationen über die Geschäfte der Deutschen Messe AG sind keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die gewählten Ratsmitglieder, um einer möglichen Kapitalerhöhung für die Deutsche Messe AG zuzustimmen. Dafür wäre eine erheblich höhere Transparenz notwendig.




Hannover, den 8. April 2009 Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender