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Mit dieser Drucksache informiert die Verwaltung über die Fortschreibung des gesamtstädtischen Arbeitsprogramms „Mein Hannover 2030“ 2019/2020 und bittet um Kenntnisnahme.
Ausgangssituation und Sachstand
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat die Verwaltung mit Beschlussdrucksache
(DS 0508/2016) am 16.06.2016 beauftragt, das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover
2030“ als integrierten Prozess in Form eines ressortübergreifenden Arbeitsprogramms umzusetzen.
Mit Drucksache DS 0286/2017 hat die Verwaltung daraufhin erstmals das dezernats- und fachbereichsübergreifende Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ mit seinerzeit 42 Vorhaben erarbeitet. Mit der vorliegenden Drucksache wird über die Fortschreibung des Arbeitsprogramms und über die Leitlinien der Jahre 2019/2020 informiert.
Zusätzlich zu den Diskussionen in den Ausschüssen werden die einzelnen Vorhaben weiterhin auf der Homepage hannover.de im Bereich des Arbeitsprogramms abgelegt und für Interessierte wie bisher einsehbar sein. Die Projekte werden kontinuierlich im Rahmen der digitalen Kommunikation über die stadteigenen Social-Media-Kanäle einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt.
Das aktualisierte gesamtstädtische Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ enthält 48 hervorgehobene Projekte und Maßnahmen, die sich aus 26 fortgeführten und 22 neuen Vorhaben zusammensetzen. Dabei wird auf die bewährte Struktur aus dem Stadtdialog und des vorangegangenen Arbeitsprogramms in Form der sechs Handlungsfelder – „Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Umwelt“, „Wohnen, Versorgen, Mobilität und Baukultur“, „Bildung und Kultur“, „Inklusion, Integration und Teilhabe“, „Finanzen“ sowie „Stadtverwaltung 2030“ – sowie der fünf erarbeiteten Querschnittsthemen – „demographischer Wandel, Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender und Diversity)“, „gesellschaftlicher Wandel“, „Innovation“, „Nachhaltigkeit“ sowie „neue Kooperationsformen unter anderem mit relevanten Körperschaften“ – zurückgegriffen.
I.
Leitlinien
Für die kommenden zwei Jahre hat die Verwaltung das Arbeitsprogramm unter drei wesentliche Leitlinien gestellt, auf die die einzelnen Vorhaben des Arbeitsprogramms fach- und themenübergreifend mit ihren Maßnahmen und Projekten einzahlen:
1. Modernisierung des Standortes
Zur Modernisierung des Standortes gehören Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise ein modernes Verkehrsmanagement, eine an die aktuellen Bedingungen angepasste Gewerbeflächenentwicklung, aber auch die Digitalisierung von Arbeitsprozessen, Anwendungen und Dienstleistungen oder die Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen.
2. Soziale Zusammenhalt und Gerechtigkeit
Die wachsende und sich entwickelnde Stadt soll Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für die Menschen bieten. Die Verwaltung orientiert sich dabei über die klassische Daseinsfürsorge hinaus am Gemeinwohl als Kernaufgabe. Die Weiterentwicklung des Integrationsplanes, die Umsetzung des Sicherheits- und Ordnungskonzeptes, die soziale Quartiersentwicklung, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes, Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder die Erstellung eines neuen Seniorenplanes sind Beispiele für dieses Ziel.
3. Lebenswerte Stadt
Lebensqualität ist kein „weicher“ Standortfaktor mehr, sondern ist entscheidungsgebend in Überlegungen der Wirtschaft zur Ansiedlung in der Stadt oder von Fachkräften aus der Wissenschaft. Gleichzeitig sind die Erwartungen und das Engagement der Menschen in Hannover an ihre Stadt und das Zusammenleben gestiegen. Die Weiterentwicklung von Beteiligungsmöglichkeiten, der Einsatz von umweltfreundlichen nachhaltigen Technologien und Arbeitsweisen sowie der Bau von bezahlbarem Wohnraum oder die Entwicklung der Bildungsangebote und der kulturellen Angebote und Möglichkeiten auch in Hinblick auf die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025, sind Beispiele von Maßnahmen für die lebenswerte Stadt.
Die Konkretisierung der Leitlinien in den Schwerpunktfeldern wie Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft, Digitalisierung, Umwelt oder Teilhabe, findet über die Ziele und Maßnahmen der einzelnen Vorhaben des Arbeitsprogrammes statt. Die mit den Vorhaben verbundenen Beteiligungsmöglichkeiten und Umsetzungszeitschienen, werden ebenso transparent veröffentlicht.
II.
Vorhaben
Handlungsfeld Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Umwelt · Nachhaltigkeitsbericht der Landeshauptstadt Hannover
· Gewerbeflächenentwicklung
· Handlungskonzept „Internationale Stadt“
· Programm Elektromobilität „Hannover stromert“
· Umsetzung „Masterplan 100 % für den Klimaschutz“
· Weiterentwicklung der Wochenmärkte
· Weiterentwicklung Ordnungskonzept
Wohnen, Versorgen, Mobilität und Baukultur· Entwicklung und Aufbau eines Verkehrsmanagementsystems
· Fortschreibung des Bäderkonzeptes
· Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016: Kronsberg-Süd
· Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016: Wasserstadt Limmer
· Perspektive Ihme-Zentrum
· Umsetzung Sportentwicklungsplanung
· Urbane Logistik
· Gestaltungswettbewerb zur Weiterentwicklung des Steintors
Bildung und Kultur· Bildungsbüro
· Gesamtaktionsprogramm Herrenhäuser Gärten
· House of Music / Sounds
· Kulturentwicklungsplan 2030
· Kulturhauptstadt 2025
· Medienentwicklungsplan – Evaluation und Rollout
· Schulen mit besonderen Herausforderungen / Schule Plus
· Umsetzung „Sanierungsprogramm für Schultoiletten“
· VHS Raum³
· Weiterentwicklung des Schützenfests
Inklusion, Integration und Teilhabe· Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans
· Alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung – stadtweit fördern
· Ausbildungsoffensive im Rahmen der Generalistik
· Bürgerschaftliches Engagement
· Digitalisierung in der Seniorenarbeit
· Einbürgerungsoffensive
· Eine familienfreundliche und -gerechte Stadt
· „Jugend lebt Stadt – jugendgerechtes Hannover“
· Ohne Wohnung in Hannover – Strategien und Maßnahmen zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit aus sozialpolitischer Sicht
· Präventive Ansätze in der Demenzversorgung
· Quartierszentrenbildung / ambulante Gesundheits- und Pflegezentren
· Seniorenplan 2021
· Umsetzung Teilhabechancengesetz (Sozialer Arbeitsmarkt)
· Zukunftsorientierte Ausrichtung des Angebotsportfolios des Betriebes Städtische Alten- und Pflegezentren
Finanzen· Digitalisierung von Bürgerservices und Finanzen
· Haushaltssicherung
· Investitionsmemorandum „Umsetzungskonzept 2017-2026: 500 plus“
Stadtverwaltung 2030· Elektronische Akte Ausländerbehörde
· Neubau der Regionsleitstelle Hannover
· Personalgewinnung und -bindung
· Planung, Organisation und Durchführung INTERSCHUTZ 2020 und 29. Deutscher Feuerwehrtag
· Umsetzung „Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover“
· Verstetigung der Beteiligung
III.
Stadtentwicklungsbericht
Zum Status Quo und Sachstand zur Umsetzung des bisherigen Arbeitsprogramms wird es Ende 2019, wie im Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ angekündigt, den ersten dreijährigen Stadtentwicklungsbericht geben. Diese Bilanz bietet die Möglichkeit – auch im Rahmen der neuen Maßnahmen – die bisherige Entwicklung zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
