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verwandte Drucksachen:
| 0782/2004 (Originalvorlage) |
Anfrage Nr. 0782/2004:
Anfrage der FDP-Fraktion zum Eisstadion
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der FDP-Fraktion zum Eisstadion
Anfrage
In dem Erbbaurechtsvertrag zwischen der LHH und Herrn Müllerchen gibt es keine Vereinbarung, wonach Herr Müllerchen als Erbbauberechtigter zwei Mitarbeiter der Stadt bis zum 31.03.2004 zur Verfügung gestellt werden - trotzdem ist dies der Fall.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Werden die zwei städtischen Mitarbeiter Herrn Herbert Müllerchen über den 31.03.2004 hinaus überlassen?
2. Wann und in welcher Höhe wurden und werden die hierfür anfallenden Personalkosten zurückerstattet?
3. Sind die im Erbbaurechtsvertrag festgelegten Investitionsverpflichtungen seitens des Vertragspartners erfüllt?
Patrick Döring
- Fraktionsvorsitzender -
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Werden die zwei städtischen Mitarbeiter Herrn Herbert Müllerchen über den 31.03.2004 hinaus überlassen?
2. Wann und in welcher Höhe wurden und werden die hierfür anfallenden Personalkosten zurückerstattet?
3. Sind die im Erbbaurechtsvertrag festgelegten Investitionsverpflichtungen seitens des Vertragspartners erfüllt?
Patrick Döring
- Fraktionsvorsitzender -