Drucksache Nr. 0745/2021:

Förderung für ein neues Bürgerradio

Inhalt der Drucksache:

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0745/2021
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Förderung für ein neues Bürgerradio

Antrag,


zu beschließen:

Im Rahmen der Lizenzvergabe für ein Bürgerradio bezuschusst die Landeshauptstadt Hannover den, durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt, ausgewählten Träger bzw. die Trägerin der Lizenz in Höhe von 20.000 € p.a. ab 2022 für zwei Jahre zum Betrieb eines Bürgerradiosenders.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Angebot des Bürgerradios richtet sich an die Stadtgesellschaft in all ihren Ausprägungen. Es sind alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt.

Kostentabelle

Die Mittel i.H.v. 20.000 € jeweils in den Jahren 2022 und 2023 werden innerhalb des TH 41 finanziert.

Begründung des Antrages

Aus Sicht der Landeshauptstadt Hannover ist ein Bürgerradio unerlässlich. Bürgerradios sorgen für eine Beteiligung an der demokratischen Willensbildung, indem sie die Möglichkeit bieten, die lokale und regionale Berichterstattung zu ergänzen. Das stärkt nicht nur die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft, sondern ganz nebenbei wird dadurch auch Medienkompetenz vermittelt.

Der Aufbau und der Betrieb eines gemeinnützigen, nichtkommerziellen Hörfunksenders, der die lokale und regionale Berichterstattung sowie das kulturelle Angebot im Verbreitungsgebiet des Programms publizistisch ergänzt, das Anbieten von Sendeplätzen, zu denen Einzelne und Personenverbände aus dem Sendegebiet offenen Zugang haben, und die Bereitstellung von medienpädagogischen Angeboten sind für die Bürger*innen von großem Interesse. Medienpädagogische Angebote in eigener Trägerschaft oder in Kooperation mit anderen Bildungsträger*innen offerieren insbesondere Information, Kommunikation, Partizipation, Wissenschaft, Kultur, Sport, Religion, die Inklusion von Menschen mit Handicaps, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Jugend- und Seniorenarbeit, genderorientierte Ansätze, Umwelt- und Tierschutz sowie Verbraucherberatung.

Seit dem 01. Mai 2019 gibt es keine Lizenz für ein Bürgerradio mehr in Hannover, was seitens der Landeshauptstadt und der Region Hannover überaus bedauert wird. Umso erfreulicher wurde die Information zur Kenntnis genommen, dass die Nds. Landesmedienanstalt (NLM) interessierten Akteur*innen bis zum 21.03.2021 die Möglichkeit eröffnet hatte, sich um eine neue Lizenz zu bewerben.

Drei interessierte Vereine haben sich zwischenzeitlich an die Landeshauptstadt und die Region Hannover gewandt und ihre Konzepte für eine gute Umsetzung eines Bürgerradios aufgezeigt. Aus diesen Gesprächen und dem Kontakt mit der NLM ist jedoch deutlich geworden, dass die NLM eine erneute Lizenzvergabe aufgrund der schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit mit hohen Anforderungen an eine Beteiligung der Landeshauptstadt und der Region Hannover verknüpft. Konkret werden Finanzierungszusagen von Beiden erwartet.

Die Landeshauptstadt und die Region Hannover sind sich einig, dass es nicht ausreichen wird, lediglich gegenüber der NLM zu signalisieren, dass ein neues Bürgerradio in Hannover gewollt und unterstützt wird. Die Landeshauptstadt und die Region Hannover wollen deshalb auch eine finanzielle Unterstützung eines neuen Bürgerradios gegenüber der NLM in Aussicht stellen. Diese Unterstützung soll zunächst für einen 2-Jahreszeitraum in einer Gesamthöhe für die Landeshauptstadt und die Region Hannover von je 20.000 € p.a. ausgesprochen werden. Sie steht unter dem Vorbehalt, dass der ausgewählte Träger bzw. die Trägerin die erforderlichen Rahmenbedingungen, Konzeption und Kosten- und Finanzierungsplanung vorlegt.

Darüber hinaus erklärt die Landeshauptstadt Hannover Ihre Bereitschaft, eine Ausbildungskooperation mit einem Bürgerradio einzugehen. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass die für die Durchführung der Ausbildung erforderlichen Rahmenbedingungen (z.B. qualifizierte und anerkannte Ausbilder*innen, Ausbildungspläne, etc.) von der Kooperationspartnerin bzw. vom Kooperationspartner erfüllt werden.

Die Unterstützung soll zunächst unabhängig davon ausgesprochen werden, an welche*n Akteur*in die Lizenz vergeben wird und in welcher Form eine finanzielle Beteiligung erfolgen kann. Zudem haben die Landeshauptstadt und die Region Hannover noch weitere mögliche Unterstützer*innen angesprochen, auch hier ist eine substanzielle Förderung als Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt. Insgesamt halten wir es für sichergestellt, dass nach der Lizenzerteilung für die ersten 2 Jahre eine Summe von insgesamt 140.000 € p.a. zur Verfügung steht.

Sofern die Landeshauptstadt und die Region Hannover diese Zusage nicht konkret geben, gehen beide davon aus, dass dieses die Streichung der Bürgerradio-Frequenz zur Folge hätte.
Dez. VII 
Hannover / 08.04.2021