Antrag Nr. 0741/2020:
Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die Image AG) zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die Image AG) zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die im Canarisweg im Stadtteil
Mühlenberg tätigen Wohnungsunternehmen ihre neuen Mieter bei Abschluss des
Mietvertrags schriftlich über den Umgang mit
- Mülltrennung und -entsorgung,
- Sperrmüllbeseitigung sowie
- Heizen und Lüften
in ihrer jeweiligen Landessprache informieren, damit die Bewohner ihren
mietvertraglichen Pflichten nachkommen können. Damit würden sich viele
dauerhafte Mängel in diesem schwierigen Quartier beheben oder zumindest
bessern lassen.

Begründung

Seit vielen Jahren wird die mangelhafte Mülltrennung und -entsorgung sowie
Sperrmüllbeseitigung im Canarisweg beanstandet.Die Stadt hat die Mieter bei der
Wohnungsvergabe nicht in das Thema eingewiesen, die Wohnungsunternehmen
auch nicht.Wenn überhaupt, wurden Informationen nur auf Deutsch erteilt.
Dasselbe gilt für das Thema Heizen und Lüften.
Speziell Sperrmüll: Nach den Vorschriften der Abfallsatzung ist das Procedere klar:
Jeder einzelne Bewohner muss bei aha sein Sperrgut anmelden, wobei auch der
Umfang zu klären ist sowie die Frage, was nicht zum Sperrmüll gehört.
Wie sollen die Bewohner aus 49 Ländern mit teilweise nur geringen
Sprachkenntnissen dies bewerkstelligen?Telefonisch werden sie es wegen der
Verständigungsschwierigkeiten nicht machen, auch im Internet nicht, aus
demselben Grund.
Die Bewohner werden sich auf sprachliche Schwierigkeiten berufen, vor allem
aber auch auf fehlende Aufklärung bei Mietvertragsbeginn. Das muss sich
dringend ändern. Es bedarf einer pflichtgemässen Einweisung in die
ordnungsgemässe Nutzung des Mietobjekts. Und dazu besteht jetzt auch die
Gelegenheit, nachdem die Hanova die Mietobjekte übernehmen will. Dazu
folgender Vorschlag:
1. Mit Aushändigung des Mietvertrages ist ein Anschreiben mit einem Infopaket
zum Trennen und Entsorgen von Müll, zum Abladen von Sperrmüll sowie zum
Heizen und Lüften auszuhändigen, und zwar in der jeweiligen Landessprache,
wenn die betroffene Mietpartei kein Deutsch versteht.
2. Inhalt der Merkblätter
-zum Trennung und Entsorgung von Normalmüll und zum Heizen und Lüften
gibt es bereits informative Merkblätter
-zum Abstellen von Sperrmüll muss das existierende Merkblatt an die
Verhältnisse im Canarisweg angepasst werden. Dabei sind Informationen
unerlässlich zu folgenden Fragen :
-Was ist Sperrmüll?
-Wie und wann und auf welchem Wege wird er angemeldet?
-Wo genau wird er abgeladen?
-Welche Konsequenzen gibt es bei nicht ordnungsgemässer Anmeldung?
3. Wer übersetzt? Dolmetscherpool der Stadt oder Übersetzungsprogramme
4. Wer übernimmt den Druck? Stadt oder aha
Die entstehenden Kosten werden aufgeteilt zwischen Stadt, aha und WU
5. Wer übernimmt die Übergabe des Infopaketes bzw. Zustellung an den Mieter?
Am besten das WU, das den Mietvertrag ausstellt, weil es die einzelnen
Adressen kennt.
6. Für weitere Auskünfte können sich die Mieter an aha direkt wenden, aber auch
an die Familienzentren oder den Internationalen Elterntreff am
Stauffenbergplatz, wo man versucht, ihnen weiterzuhelfen.
7. Zusätzlich sind wesentliche Teile des Mietvertrages in der jeweiligen
Landessprache mitzuteilen. Dann sind die Mieter mit allen Familienangehörigen
informiert; sie kennen ihre Pflichten und können sich nicht unwissend geben.
Dadurch besteht die Chance, dass sie sich mehr mit ihrer Wohnung und dem
Wohnumfeld identifizieren.

Bernd Stöver(für die AG Image)