Anfrage Nr. 0723/2009:
Anfrage der FDP-Fraktion zur Kommunikation und Umsetzung der neuen Sondernutzungssatzung

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der FDP-Fraktion zur Kommunikation und Umsetzung der neuen Sondernutzungssatzung

Am 13. November 2008 hat der Rat mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen
die neue Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der
Landeshauptstadt Hannover, kurz Sondernutzungssatzung, beschlossen. Die Satzung enthält
vielfältige Regelungen zur Nutzung und Möblierung der öffentlichen Räume durch Private.
Seit Inkrafttreten der Vorschriften im Dezember 2008 erreichen die FDP-Ratsfraktion zunehmend
Nachrichten von Gewerbetreibenden im Geltungsbereich der Satzung, die noch nie von den
neuen Regelungen gehört haben und nun - für sie völlig überraschend - von der Verwaltung
auf ihre Verstöße gegen die Satzung hingewiesen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was hat die Verwaltung seit dem Inkrafttreten der neuen Sondernutzungssatzung im
Dezember 2008 konkret unternommen, um die von der Satzung betroffenen
Personenkreise über die Regelungen zu informieren?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung konkret getroffen bzw. tritt die Verwaltung,
um die von der Satzung betroffenen Personenkreise bei der Umsetzung der Vorschriften
aus der Satzung zu unterstützen?

3. Welche - nicht bereits in der Satzung enthaltenen - Übergangsregelungen wendet die
Verwaltung an, um denjenigen Gewerbetreibenden, die durch die strikte Anwendung
der neuen Bestimmungen von heute auf morgen massiv in ihrer Geschäftstätigkeit
beeinträchtigt würden, den Übergang zu den neuen Vorschriften zu erleichtern?


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender