Antrag Nr. 0719/2007:
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Bereitstellung von GVFG-Mitteln

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0719/2007 (Originalvorlage)
1109/2007 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Bereitstellung von GVFG-Mitteln

Antrag,

„Der Rat der Stadt Hannover appelliert mit Nachdruck an das Land Niedersachsen, weitere GVFG-Fördermittel auch für die Durchführung von Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen bereitzustellen. Eventuell notwendige Gesetzesänderungen sind über den Bundesrat baldmöglichst einzuleiten."

Begründung

Nach § 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Diese Fördermittel werden von den Ländern durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen an die Gemeinden weitergegeben. Die der Stadt Hannover zur Verfügung gestellten GVFG-Mittel sind nur für Neuinvestitionen, nicht aber für die Durchführung der notwendigen Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen vorgesehen.

Rainer Lensing
Vorsitzender