Informationsdrucksache Nr. 0715/2004:

Konzept zur Gesamtsituation am Weißekreuzplatz

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0715/2004 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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0715/2004
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Konzept zur Gesamtsituation am Weißekreuzplatz

Informationsdrucksache


Die Verwaltung wurde mit dem beschlossenen Antrag 1800/2203 sowie dem Änderungsantrag 2407/2003 beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Gesamtsituation am Weißekreuzplatz vorzulegen. Diesem kommt die Verwaltung hiermit nach.

Ausgangslage:

Die Situation auf dem Weißekreuzplatz stellt sich in den letzten Jahren vermehrt als sozial problematisch dar. Besonders deutlich wurden die Probleme durch den Ausnahmesommer 2003 und die dadurch verstärkte Inanspruchnahme des Platzes durch bei den Anliegern unerwünschte Personen. Dabei ist eine gewaltbereite Gruppe, die im Nordbereich unter dem Baumhain ihren Treffpunkt hat, das größere Problem im Vergleich zu der Gruppe sozial Benachteiligter, die sich vorzugsweise entlang der östlichen Platzkante auf den Bänken aufhalten. In einer Anhörung/Anliegerversammlung wurden zahlreiche Beschwerden erhoben und Vorschläge zur Abhilfe vorgetragen, die konkret im Änderungsantrag 2407/2003 benannt wurden und im Folgenden aufgegriffen werden.

1. Verbesserung der Gestaltung im nördlichen Platzbereich

Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation liegt in der gestalterischen Aufwertung des nördlichen Platzes, der sich durch den dichten Baumhain als dunkel und wenig einladend präsentiert und zu wenig gärtnerische Qualitäten aufweist, die in der Ursprungsplanung jedoch vorgesehen waren.


a) Nachpflanzungen

Dem Vorschlag, den Bereich gärtnerisch aufzuwerten, wird bzw. wurde bereits gefolgt. An der Weißekreuzstraße sind 5 Rankgitter angebaut und mit Rosen bepflanzt worden. Diese Rosen sind bereits wüchsig und in gutem Zustand. Weitere 5 Rankgitter sind derzeit in Bau und werden bis Ende März 04 eingebaut und mit Rosen bepflanzt werden. An dem Rondell wurden Ende November weitere drei Strauchrosen gepflanzt.

b) Auslichtung des Bewuchses (u.a. Baumhain)

Dem Vorschlag, die starke Verschattung im nördlichen Platzbereich zu verbessern, wurde bereits gefolgt. Die Weißdornbäume (Crataegus) sind im Juli 03 so aufgeastet und im Kronenbereich ausgelichtet worden, dass sie jetzt ein sehr ansprechendes Erscheinungsbild zeigen.
Die Ligusterhecke im Süden des Platzes ist ebenfalls im Juli 2003 geschnitten und in der Höhe reduziert worden. Auf dem Platz wurden in diesem Zeitraum auch weitere kleinere gärtnerische Verschönerungsarbeiten durchgeführt.

c) Entfernung der Stufenanlage im Bereich der Bäume

Die Verwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass eine grundsätzliche Umgestaltung des Platzes die Probleme durch Missnutzungen nicht lösen kann. Eine Aufhebung der Stufenanlage, die als Sitzgelegenheit genutzt wird, ist kostenaufwändig und nicht sinnvoll, da durch die Auffüllung und damit erhebliche Überdeckung der Baumwurzeln im Baumhain die Bäume durch Sauerstoffmangel nicht zu halten wären und gefällt werden müssten. Eine Entfernung der Stufen und die Anlage einer Rasenböschung oder einer Böschung mit einem Kiesbelag funktioniert auf Dauer nicht aufgrund von Verschattung oder ständiger Erosion. Eine befestigte Böschung würde weiterhin ähnlich den vorhandenen Stufen „Ansitzpunkte“ bieten.

Alternativ wäre es jedoch sinnvoll, im Bereich des Baumhaines eine Nutzung anzusiedeln, die die soziale Kontrolle für den Platz insgesamt erhöhen würde. Denkbar wäre z.B. eine Sommergastronomie. Mit dem Betreiber des Härke-Eck wurden Gespräche über die Bewirtschaftung eines Biergartens geführt. Es besteht grundsätzlich Interesse seinerseits, den in 1997 bereits einmal geschlossenen Nutzungsvertrag wieder zu aktivieren, Voraussetzung dafür ist jedoch nach Ansicht des potentiellen Betreibers, dass sich die genannte Gruppe dort nicht mehr regelmäßig aufhält, da er sich und sein Personal damit überfordert fühlt, die täglich zu erwartenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Im folgenden Frühjahr/Sommer wird weiterhin versucht, mit verstärkter Zusammenarbeit, u.a. mit der Polizei zu einer Verbesserung zu kommen.

d) Bessere Beleuchtung des Platzes

Die Beleuchtung der Bäume könnte sowohl zu einer gestalterischen Aufwertung beitragen als auch den schattigen Treffpunkt stärker einsehbar machen. Zur Begrünung und Beleuchtung des den Stadtwerken gehörendenTrafo-Hauses werden außerdem zurzeit verschiedene Varianten geprüft. Die Verwaltung wird mit den Stadtwerken Gespräche führen, um eine Realisierung zu ermöglichen. Wegen der Finanzlage der Stadt müssten kostenaufwändigere Maßnahmen allerdings von Dritten (Sponsoren) finanziert und unterhalten werden.


2. Verbesserung des Pflegezustandes und Angebot einer öffentlichen Toilette

a) Tägliche Reinigung

Die Reinigungsintervalle sind bereits seit Ende Juli 2003 in der Sommerzeit von zweimal pro Woche auf dreimal pro Woche erhöht worden. (Im Winter und Übergang ist eine Reinigung pro Woche beauftragt.) Durch die bessere Pflege der Fläche (Entkrauten) ist schon jetzt der Gesamtzustand wesentlich besser.

Dem Wunsch nach täglicher Reinigung (Montag bis Freitag) kann nicht entsprochen werden, da eine weitere Erhöhung der Reinigungskosten insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Sparmaßnahmen (HK V) nicht finanzierbar ist.

Ein weiteres Problem ist, dass die Abfallbehälter regelmäßig häufig schon kurz nach der Leerung mit Hausmüll gefüllt sind. Wir haben, da dieses ein zunehmendes Problem im gesamten Stadtgebiet ist, das Gespräch mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) gesucht, um diesen Missstand zu beseitigen. Um das Gesamterscheinungsbild des Weißekreuzplatzes zu verbessern, hat aha zugesagt, zeitweise einen Abfallfahnder einzusetzen.

b) Benutzungsmöglichkeit von Toiletten

Leider ist es nicht möglich, weitere Toilettenanlagen in der Stadt zu finanzieren. Mit der Firma Deutsche-Städte-Medien (DSM) wurde ein Vertrag über Sanierung, Neubau und Betrieb von 46 öffentlichen Toilettenanlagen geschlossen.
Die Finanzierung des Betriebes erfolgt zu einem Teil durch die Benutzungsentgelte zum anderen durch Werbeeinnahmen, die die DSM durch die ihr genehmigten Werbeträger (City-Light-Boards und City-Light-Poster) erzielt. Eine Erweiterung der Anzahl der öffentlichen Toiletten im Rahmen des Vertrages wäre nur dann möglich, wenn auch die Werbeträger aufgestockt werden könnten. Schon die bisher genehmigten Standorte stoßen auf erhebliche Akzeptanzprobleme. Weitere genehmigungsfähige Standorte sind nicht vorhanden. Darüber hinaus ist die Stadt nicht in der Lage, die Mittel für einen Neubau bereitzustellen.
Nach den bisherigen Erfahrungen auf anderen Plätzen wird das Angebot eines öffentlichen WC von den problematischen Gruppen ohnehin nicht genutzt. Sie sind entweder nicht bereit, das Nutzungsentgelt zu bezahlen, oder aufgrund des oft alkoholisierten Zustandes nicht mehr in der Lage, rechtzeitig mit dem passenden Kleingeld die Tür zu öffnen. Den anderen potentiellen Nutzern stehen die verschiedenen Gastronomien zur Verfügung, entweder gegen Zahlung oder geringfügigen Verzehr (Tasse Kaffee) das WC zu nutzen.

3. Betreuung der sozial problematischen Gruppen

a) verstärkter Einsatz von Streetworkern und
b) Betreuung der Problemgruppen

Es kann seit längerer Zeit beobachtet werden, dass Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten keinesfalls ausschließlich in der Innenstadt anzutreffen sind, sondern dass verstärkt eine Verlagerung in Außenbereiche stattfindet. Die beiden städtischen Streetworker tragen diesem Umstand bereits Rechnung, indem sie sich nicht auf ihr ursprüngliches Arbeitsfeld Innenstadt beschränken.


Vielmehr haben sie gerade in den letzten Monaten des Jahres 2003 den Weißekreuzplatz im Rahmen ihrer zeitlichen Kapazitäten verstärkt in ihre täglichen Rundgänge einbezogen und insoweit dort ihre Beratungs-und Betreuungstätigkeit deutlich verstärkt.Soweit diese Hilfen nicht bzw. nur begrenzt angenommen werden, stehen den betroffenen Personen mit dem Kontaktladen "Mecki" am Raschplatz und der Tageswohnung " DÜK " in der Lavesstrasse 72 weitere Beratungsangebote in räumlicher Nähe zur Verfügung.

Den hier sichtbar werdenden gesellschaftlichen Problemen kann mit sozialpädagogischen Ansätzen nur begrenzt begegnet werden. Die besonders negativ auffallende Gruppe im Bereich des Baunhain zählt außerdem eher nicht zu der erreichbaren Klientel. Es gibt im Übrigen in Hannover trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten noch immer ein sehr breit gefächertes Hilfeangebot für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten; eine detaillierte Übersicht ist in der Anlage beigefügt.
Unter Hinweis auf die finanzielle Situation ist noch darauf hinzuweisen, dass eine personelle Aufstockung im Bereich aufsuchender Sozialarbeit nicht in Betracht kommt.
Selbstverständlich besteht seitens OE 50.2 weiterhin die Bereitschaft, sich an Gesprächen, die der Lösung von Problemen am Weißekreuzplatz dienen, unmittelbar zu beteiligen.

c) verstärkter Einsatz der Polizei und der Servicegruppe Innenstadt
Die Polizeiinspektion Ost ist von der Verwaltung zur weiteren guten Zusammenarbeit aufgefordert worden. Die Servicegruppe Innenstadt (OE 15.23) ist zur Unterstützung des für die Grünanlage zuständigen Parkrangers in die Kontrolle und Überwachung des Weißekreuzplatzes eingeschaltet worden. Die Servicegruppe hat in der Folgezeit zweimal täglich den Platz kontrolliert.

4. Austausch zwischen Anliegern, Verwaltung und Politik

Das Bürgerbüro OE 15.2 wird für den Frühsommer einen Gesprächstermin (bei Bedarf auch weitere Termine) organisieren, auf dem sich Anlieger, Interessenvertreter, die Polizei, Verwaltung und politische Gremien über weitere Wünsche und Problemlösungen austauschen können. Die Verwaltung hofft jedoch, dass mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen die schlimmsten Missstände deutlich verbessert werden konnten.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

67.2 
Hannover / 26.03.2004