Antrag Nr. 0693/2022:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Ehrenbürgerwürde von Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Ehrenbürgerwürde von Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde der
Landeshauptstadt Hannover von Altbundeskanzler Gerhard Schröder durch die
Ratsversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten.

Begründung

Die Ehrenbürgerwürde der Landeshauptstadt Hannover setzt voraus, die Ziele der Stadt zu
teilen und aktiv zu vertreten. Dazu gehört das Verständnis der Landeshauptstadt Hannover
als Stadt des Friedens und der Völkerverständigung, wie sie in der Vice-Leadership des
Bündnisses ,,Mayors for Peace" zum Ausdruck kommt. Der Rat der Landeshauptstadt
Hannover hat dieses Selbstverständnis zuletzt am 24. Februar 2022 in seiner Resolution
bekundet, den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen und sich solidarisch an die Seite der Ukraine zu stellen (DS 061412022).

Hingegen hat Hannovers Ehrenbürger Altbundeskanzler Gerhard Schröder bislang weder
den russischen Angriffskrieg eindeutig verurteilt noch seine Distanz zum russischen
Staatspräsidenten und dessen Administration dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er
seine Mandate in den Gremien russischer Staatskonzerne niedergelegt hat. Damit entspricht der Altbundeskanzler nicht den Kriterien, die der Rat an Ehrungen durch die
Landeshauptstadt geknüpft hat (DS 124812009), sondern hat sich in den "Widerspruch zu
den Grundsätzen ... der Menschenrechte bzw. einzelner für die Gesamtrechtsordnung
wesentlicher Gesetze" (in diesem Fall das Völkerrecht) gestellt. Deshalb soll
Altbundeskanzler Gerhard Schröder die Ehrenbürgerwürde der Landeshauptstadt Hannover
aberkannt werden.


Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian / Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende