Anfrage Nr. 0688/2009:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu integrativen Plätzen in der Kinderbetreuung

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu integrativen Plätzen in der Kinderbetreuung

Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern sind - wie andere Familien auch - auf Betreuungs-plätze in Krippen, Kindergärten und Horten angewiesen. Diese Eltern wünschen sich in der Regel für ihre Kinder eine Betreuung gemeinsam mit nicht- behinderten Kindern in einer in-tegrativen Einrichtung.
Die gesetzliche Situation ist sehr komplex:
Kinder zwischen 3 und 6 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, allerdings haben sie keinen Rechtsanspruch auf integrative Erziehung.
Das Land Niedersachsen muss in seiner Zuständigkeit heilpädagogische Plätze zur Verfü-gung stellen. In Regeleinrichtungen wird für diese Altersgruppe die Gruppenintegration ge-fördert. Aktuell stehen für die 3-6 jährigen Kinder mit Behinderungen weder ausreichend heilpädagogische noch integrative Plätze in Einrichtungen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.Wie viele Kinder der Altersgruppe 3 - 6 Jahre werden z.Zt. in heilpädagogischen, wie viele in integrativen Einrichtungen betreut und wie viele Kinder warten auf einen Betreuungsplatz?

2.Wird Kindern mit Behinderungen, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-platz haben, umgehend ein Betreuungsplatz zugewiesen oder sind der Verwaltung bereits Fälle bekannt, bei denen die Eltern den Klageweg beschritten haben?

3. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Hannover zusammen mit dem Land Niedersachsen und der Region Hannover, um die Betreuungssituation für Kinder mit Behinderungen aller Altersgruppen spürbar zu verbessern, welche Lösungen werden diskutiert und / oder angestrebt?

(Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender)