Antrag Nr. 0681/2018:
Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der Arbeitszeitanrechnung bei der Frauenvollversammlung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0681/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der Arbeitszeitanrechnung bei der Frauenvollversammlung

Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen,
dass ab dem Jahr 2019 die Teilnahme an der „Frauenvollversammlung“ für die bei der LHH beschäftigten Frauen nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet wird.

Begründung

In der Drucksache Nr. 0026/2018 wird als Schwerpunkt der Veranstaltung das Thema Familie genannt, die laut Definition „alle (Lebens-)Gemeinschaften, in denen soziale Verantwortung für andere übernommen wird“, umfasst. Durch diese diffuse Definition der Familie sollen sich „Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen“ angesprochen fühlen die Veranstaltung zu besuchen. Es sind also sämtliche Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung eingeladen, ihren Arbeitstag auf der Frauenvollversammlung zu verbringen, ohne dass irgendeine Weiterqualifikation aus der Veranstaltung für den Arbeitsplatz zu erkennen ist. Dadurch entsteht der Stadt ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden.
Die Anrechnung der Zeit des Besuchs der Frauen auf der Frauenvollversammlung als Arbeitszeit verstößt zudem gegen Art. 3 GG. Unmissverständlich heißt es hier in Absatz 3 Satz 1: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“. Ein entsprechender Ausgleich für die männlichen Kollegen dieser Frauen ist nicht geplant. Damit ist diese Form, die Mitarbeiterinnen durch Arbeitszeitanrechnung dazu zu bewegen, diese Frauenvollversammlung zu besuchen, zutiefst diskriminierend.


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH