Antrag Nr. 0664/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 2242/2003, Umgehungsstraße Misburg

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0664/2004 (Originalvorlage)
2242/2003 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 2242/2003, Umgehungsstraße Misburg

Antrag,

zu beschließen:

1. Ziel eines Gesamtverkehrskonzeptes für den Stadtteil Misburg - Anderten ist die nachhaltige Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils von Lärm und Dreck der durchfahrenden LKW und PKW, insbesondere der Anlieger der Anderter Straße in “Jerusalem" und Meyers Garten.


2. Da das Germania-Gelände (Papenburg) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht, wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung über den südlichen Lohweg zur Anderter Straße als Übergangslösung akzeptiert.
3. Die Zu- und Abfahrt vom Papenburg-Gelände direkt auf die Anderter Straße muss unterbunden werden. Ebenso sollte durch geeignete Maßnahmen die Durchfahrt für schwere LKW ab 3,5 To von der Anderter Straße über Meyers Garten in die Gr. Buchholzer Straße erschwert werden um zu verhindern, dass LKW trotzdem am Lohweg nach rechts in die Anderter Straße einbiegen und den Bereich Jerusalem zusätzlich belasten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein F-Planverfahren zur Änderung der
Hauptverkehrsstraßenführung durchzuführen, damit der Weiterführung des B--Planes 1158 - Anschluss an die B 65 - und deren GVFG-Finanzierung nichts im Wege steht. In der Begründung zur F-Planung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine Zwischenlösung handelt und letztendlich zur Entlastung von Wohnnutzungen entlang der Anderter Straße eine Führung der Hauptverkehrsstraße über das Germania-Gelände anzustreben ist.
5. Einer Änderung des Bebauungsplanes 979 (Germania) - die bisher
festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche für eine Gewerbeerschließungsstraße soll als nicht überbaubare Grundstücksfläche im gewerblich genutzten Bauland festgesetzt und die im südlichen Teil festgesetzten Dauerkleingärten durch gewerbliche Nutzungen ersetzt werden - wird zugestimmt.
6. Das 139. Änderungsverfahren zum F-Plan wird fortgeführt.

Begründung

Erfolgt mündlich

Klaus Huneke Lothar Schlieckau

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender