Antrag Nr. 0662/2022:
Antrag der AfD-Fraktion zum Ukrainekrieg: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0662/2022 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zum Ukrainekrieg: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Antrag

die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, die in der Landeshauptstadt Hannover gemeldet sind, um Platz für europäische Kriegsflüchtlinge zu schaffen.

Begründung


Durch Putins Krieg in der Ukraine rechnet die EU aktuell mit bis zu 4 Millionen Flüchtlingen, unter ihnen sind vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Da die direkten Nachbarländer nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, werden auch in Deutschland mehrere hunderttausend Ukrainer erwartet. Um Platz für echte Kriegsflüchtlinge aus Europa zu schaffen, müssen alle abgelehnten und damit illegalen Migranten schnellstmöglich abgeschoben werden.