Antrag Nr. 0645/2018:
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0586/2018: Konzept "Kunststoffrasenplatzprogramm für die Landeshauptstadt Hannover"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0645/2018 (Originalvorlage)
0586/2018 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
  • Stadtbezirksräte 01 - 13

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0586/2018: Konzept "Kunststoffrasenplatzprogramm für die Landeshauptstadt Hannover"

Antrag

1. In der Anlage (Konzept) zur Drucksache werden unter Punkt 4.4 folgende zusätzliche Entscheidungskriterien aufgenommen:

a) Engagement im Bereich Inklusion
b) Engagement im Bereich Integration
c) Sozialstruktur im Einzugsgebiet

2. In der Anlage (Konzept) zur Drucksache wird unter Punkt 4.4 beim Kriterium „Vereinsentwicklung der letzten vier Jahre“ die Jahresanzahl gestrichen, so dass das Kriterium dann lautet:

Vereinsentwicklung der letzten Jahre

3. In der Anlage (Konzept) zur Drucksache werden unter Punkt 4.4 für die einzelnen Punkte der Entscheidungskriterien nachvollziehbare Gewichtungen gefunden, die in einer Gesamttabelle zusammengefasst werden.

Begründung

Zu 1.

a) Das Engagement von Vereinen, die im Bereich Inklusion aktiv sind und damit einen wichtigen Beitrag im Einzugsgebiet bzw. für die gesamte Stadtgesellschaft leisten, soll mit diesem zusätzlichen Kriterium gewürdigt werden.

b) Das Engagement von Vereinen, die Integrationsarbeit betreiben und damit einen wichtigen Beitrag im Einzugsgebiet bzw. für die gesamte Stadtgesellschaft leisten, soll mit diesem zusätzlichen Kriterium gewürdigt werden.

c) Das vorgesehene Kriterium „prognostizierte Bevölkerungsentwicklung im Einzugsbereich“ allein greift zu kurz, denn die soziale Aufstellung des Einzugsgebietes steht in direktem Zusammenhang mit der Einkommensstruktur der Vereinsmitglieder.
Zu 2
.

Die Begrenzung auf die letzten vier Jahre einer Vereinsentwicklung ist nicht zwingend zielführend, zumal nicht genauer dargestellt wird, auf welche Bereich der Vereinsentwicklung sich das beziehen soll. Ist die Mitgliederentwicklung gemeint? Oder die Finanzentwicklung? Oder die sportliche Entwicklung? Oder …?

Zu 3.

Unter Punkt 4.4 heißt es einleitend: „Folgende Kriterien sollen zur Priorisierung der Bewerbungen herangezogen werden.“ Aber es gibt keine Ausführungen dazu, inwieweit bzw. wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. So sind etwa die Kriterien „bauliche Voraussetzungen“ oder „Kooperation mit anderen Einrichtungen“ ungleich elementarer als beispielsweise „Pflegezustand der Anlage“ oder „Qualifizierung der Übungsleitenden und ehrenamtliche Mitarbeit“, zumal z.B. bei dem Pflegzustand der Ist-Zustand weitgehend irrelevant für die Zukunft ist und bei ehrenamtlicher Mitarbeit oder Übungsleitenden kaum eine verlässliche Prognose abgegeben werden kann für einen Bau, der möglicherweise erst in Jahren realisiert wird.

Mit der Einführung von nachvollziehbaren Gewichtungen kann im Idealfall die Auswahl der Vereine nach einem transparenten Punktesystem erfolgen: Mit einer Rechnung nach gewichteten Kriterien x aufsummierten Punkten ergibt sich pro Verein eine Gesamtpunktzahl und damit ähnlich wie bei Ausschreibungen eine objektivierte Zuschlagserteilung.

Dirk Machentanz
Vorsitzender