Antrag Nr. 0634/2021:
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucksache 2877/2020 N1: hanova WOHNEN GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0634/2021 (Originalvorlage)
2877/2020 N1 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucksache 2877/2020 N1: hanova WOHNEN GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Antrag

zu beschließen:

Den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hanova WOHNEN GmbH anzuweisen, den in der Anlage beigefügten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der hanova WOHNEN GmbH zuzustimmen.

Ausgenommen davon bleibt das Änderungsbegehren der hanova WOHNEN GmbH zu § 2 (1). Dieser Änderung stimmt der Stimmführer in unveränderter Fassung nicht zu. Stattdessen erwirkt er, dass diese Änderung wie folgt geändert wird:

Aus der derzeitigen Fassung

㤠2Gegenstand und Zweck

(1) Zweck der Gesellschaft ist die gewerbsmäßige Bereitstellung von Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, wobei auch preisgedämpfte und sozialverträgliche Mieten in der Region Hannover und insbesondere auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover sichergestellt werden. […]“

wird das Wort „auch“ ersatzlos gestrichen, so dass der Passus wie folgt lautet:

㤠2Gegenstand und Zweck

(1) Zweck der Gesellschaft ist die gewerbsmäßige Bereitstellung von Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, wobei preisgedämpfte und sozialverträgliche Mieten in der Region Hannover und insbesondere auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover sichergestellt werden. […]“.

Sollte diese Änderung erwirkt werden, stimmt der Stimmführer dieser Fassung zu.

Begründung


Das Wort „auch“ ist hier nicht als Füllwort zu betrachten, sondern weicht das Unternehmensziel in erheblichen Maße auf. Kernaufgabe eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens ist die Bereitstellung von Wohnraum, der preisgedämpfte und sozialverträgliche Mieten aufweist. Und dies in einem Umfang, der ausreicht, die Mietpreisentwicklung im gesamten Tätigkeitsgebiet zu beeinflussen.

Darüber hinaus mag ein kommunales Wohnungsbauunternehmen andere Tätigkeitsfelder seines unternehmerischen Handelns identifizieren und verfolgen. Diese wären dann mit einem „auch“ zu versehen.

Dirk Machentanz

Gruppenvorsitzender