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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtÜberörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof
Durchsetzung der übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 UVG
Bei der Landeshauptstadt Hannover wurde in der Zeit vom 18.08. bis 22.08.2014 eine überörtliche Prüfung "Durchsetzung der übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 UVG" für die Jahre 2011 bis 2013 gem. den §§ 1 bis 4 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes - NKPG -vorgenommen. Dabei wurde geprüft, welche Faktoren die Kommunen bei der Durchsetzung der auf das Land Niedersachsen übergegangenen Unterhaltsansprüche beeinflussen können, um über die Steigerung ihrer Rückholquote ihre Einnahmen zu erhöhen.
Der Nds. Landesrechnungshof hat das Ergebnis in seinem Prüfbericht vom 25.02.2015 (Aktenzeichen 6.2-10712-341/3-14) zusammengefasst. Die von der Landeshauptstadt Hannover gewünschten Anpassungen bzw. Korrekturen wurde in dem Prüfbericht berücksichtigt.
Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts dem Rat der Stadt Hannover bekannt zu geben.
Mit dieser Drucksache erhält jede Ratsfrau und jeder Ratsherr zur umfassenden Unterrichtung den kompletten Prüfbericht als Anlage im CARA elektronisch zur Kenntnis.
Die Fraktionen erhalten zudem je eine Kopie des Prüfberichts in ausgedruckter Form.
Die Verwaltung wird die Prüfanmerkungen des Nds. Landesrechnungshofes kritisch bewerten und deren Umsetzbarkeit prüfen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte werden von dieser Informationsdrucksache nicht berührt.
Kostentabelle
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlage zu dieser Drucksache verwiesen
20.11
Hannover / 10.03.2015
