Anfrage Nr. 0614/2019:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Dauerparker ohne Kennzeichen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu Dauerparker ohne Kennzeichen

Hannoversche Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrt, dass Fahrzeuge ohne Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum widerrechtlich über einen längeren Zeitraum abgestellt werden. Es ist zu vermuten, dass dies von einigen Gewerbetreibenden mutwillig gemacht werde, um temporär zusätzliche Betriebsfläche zur Verfügung zu haben. So gibt es bisweilen eine Regelmäßigkeit der Verstöße, wenn zwischengeparkte Fahrzeuge kurz vor Ablauf einer gesetzten Entfernungsfrist gegen andere Fahrzeuge ohne Kennzeichen ausgetauscht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Wie hoch war die Anzahl von Fahrzeugen ohne Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum jeweils in den letzten drei Jahren?

2. Wie wird mit solchen Fahrzeugen grundsätzlich verfahren, welche Frist zur Fahrzeugentfernung wird gesetzt und wie wird diese Frist beurteilt?

3. Wie wird der Umgang anderer Städte und Kommunen mit selbiger Problemlage bewerten beispielsweise in Bremen, wo solche Fahrzeuge ohne Vorwarnung

abgeschleppt werden?

Jens-Michael Emmelmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender