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Es wird beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen zu prüfen, wie auf allen Toiletten in städtischen Gebäuden und auf allen Schultoiletten auf dem Gebiet der Stadt Hannover, die von Frauen benutzt werden, Hygieneartikel wie Tampons und Binden zur kostenlosen Benutzung zur Verfügung gestellt werden können und was das die Stadt Hannover kosten würde.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Frauen und Gleichstellung ein stadtweites Konzept zum Themenkomplex "(Kostenfreie) Periodenartikel – gegen Periodenarmut” zu entwickeln. Dabei sollen unter anderem folgende Punkte berücksichtigt werden:
1. Auf allen Toiletten – bzw. in deren Reichweite – in städtischen Gebäuden kostenfrei Menstruationsprodukte und eine darauf hinweisende offensichtliche Beschilderung anzubieten
2. Entwicklung von Maßnahmen gegen Periodenarmut in der Landeshauptstadt
3. Aktive, zielgruppengerechte und zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über das Thema mit den Zielen Aufklärung und Enttabuisierung
4. In das Konzept soll die mit der Drucksache Nr. 2770/2021 N2 beschlossene Pilotphase an Schulen mit einbezogen und weiterentwickelt werden
5. Für das Konzept sollen als Partner*innen Expert*innen sowie Sponsor*innen zur Umsetzung gewonnen werden
6. Die Stadt bezieht in ihr Konzept auch städtische Unternehmen und Träger*innen mit ein
7. Die entsprechenden Gremien sind vor den Haushaltsberatungen 2023/2024 über den Sachstand des Konzepts zu unterrichten. Dabei ist eine Kostentabelle zu erstellen, um transparent zu machen, welche Mittel für die Umsetzung benötigt werden würden. Sollte das zeitlich nicht realisierbar sein, ist den Gremien alternativ ein Sachstandsbericht vorzulegen mit entsprechenden Optionen zur Weiterführung.
Da in der Vergangenheit schon ähnliche Prüfanträge keine Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt gefunden haben, haben mindestens drei weitere Parteien die Forderung von kostenlosen Menstruationsartikeln in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen. Ein guter Zeitpunkt also, um einen vollumfänglichen Ansatz wählen, der Sicherheit für die kommenden Haushaltsberatungen liefert. Dabei ist es wichtig, alle menstruierenden Menschen und nicht nur Frauen bei dem Thema mitzudenken, um sämtliche Stigmatisierungen abzubauen.
Schon andere deutsche Städte haben es geschafft, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen, mit denen sich die Verwaltung austauschen könnte zwecks Konzepten der Umsetzung (unter anderem Heidelberg oder Frankfurt am Main).
Es ist wichtig, dass die Landeshauptstadt hier, durch die Bereitstellung von kostenfreien Periodenartikeln in öffentlichen Gebäuden, ihrer Vorbildfunktion nachkommt (1) und sich ebenso überlegt, wie lokal gegen das gesellschaftliche Problem der Periodenarmut vorgegangen werden kann, die vor allem obdach- und wohnungslose Menschen sowie finanzschwache Personen und Familien trifft (2).
Das Thema Periode ist leider auch in unsere Gesellschaft immer noch tabuisiert und schambehaftet, weswegen es auch darüber hinaus eine progressive Öffentlichkeitsarbeit braucht unter anderem an Schulen, um auf einen gesellschaftlichen Wandel hinzuarbeiten (3). Die beschlossene Pilotphase in Schulen ist dabei ein Baustein, der in der Weiterentwicklung mitgedacht gehört (4).
Ebenso wichtig ist es, dass die Landeshauptstadt auf vorhandene Expertisen in dem Bereich zurückgreift und für Kooperationen gewinnt, durch mögliches Sponsoring eigene Kosten senkt (5) und ebenso ihre städtischen Unternehmen sowie externe Träger*innen wie zum Beispiel aus dem Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit mit einbezieht (6).
Wie das Konzept letztlich umgesetzt werden kann und welche Mittel dafür bereitgestellt sollen, müssen am Ende die Ratsgremien entscheiden (7), dafür ist aber vorab die Erarbeitung eines Konzeptes wichtig.
Juli Klippert
Fraktionsvorsitz
