In der DS 15-0633/2021 F1 zum Umgang mit Schottergärten gab die Verwaltung folgendes bekannt (Zitat): “Wie ausgeführt besteht bereits ein Verbot. Die Verwaltung avisiert, dieses Verbot zukünftig zu kontrollieren und ggfs. im Rahmen des sogenannten bauaufsichtlichen Einschreitens der Gestalt zu ahnden, dass die Grundstückseigentümer*innen dazu gebracht werden, die Schottergärten zu beseitigen. Dabei erhält allerdings jede*r Grundstückseigentümer*in zunächst im Rahmen eines Anhörungsschreibens die Möglichkeit, den Schottergarten freiwillig zu beseitigen, bevor es zu einer Ordnungsverfügung kommt.

Allerdings erfordert die Kontrolle von Schottergärten ein systematisches Vorgehen.

Hierfür benötigt die Bauordnung Personal. Entsprechende Stellenausschreibungen laufen bereits. Wenn die Stellen besetzt sind, kann mit einer systematischen Kontrolle von Schottergärten begonnen werden.”

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Stellen waren geplant und wie viele Stellen sind zum jetzigen Tag besetzt?

2. Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt, wie viele Anhörungsschreiben gab es, wie viele Schottergärten wurden freiwillig beseitigt und in wie vielen Fällen kam es zu einer Ordnungsverfügung?

3. Mit welcher Systematik werden die Kontrollen in der Zukunft erfolgen (Anlegen eines Katasters, regelmäßige Prüfungen etc pp)?

Juli Klippert
Fraktionsvorsitz