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Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019 aufgehoben. Damit zahlen die Anlieger einer öffentlichen Straße zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr für den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Verkehrswege.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch andere zu erschließende Einnahmequellen, sondern lediglich durch Umschichtung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen ausgeglichen.
Begründung
Der finanzielle Vorteil der Stadt durch die StrABS-Gebühren ist vergleichweise gering. Die Belastung für Grundstückseigentümer und indirekt für Mieter dagegen ist oftmals sehr schmerzhaft.
Die StrABS ist unsozial. Sie lastet einen erheblichen Teil der Kosten für die Gemeinschaftsaufgabe des Straßenbaus relativ wenigen Personen auf, nämlich den anliegenden Grundstücksbesitzern bzw. Mietern.
Die sozial nicht ausbalancierte StrABS hat also die Tendenz, Unfrieden in der Stadt zu stiften. Der Ausbau von Verkehrswegen ist eine Angelegenheit aller bürger und muss deshalb auf alle Bürger umgelegt werden. Er ist folglich aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
In einigen Gemeinden Niedersachsens hat man die soziale Schieflage der StrABS schon erkannt. In Winsen (Aller) ist sie mit Ratsbeschluss vom Januar 2018 abgeschafft worden. Auch in Burgwedel und Hambühren denkt man über eine Abschaffung der StrABS nach.
Gerhard Wruck
Fraktionsvorsitzender
