Antrag Nr. 0429/2005:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2422/2004, HKP V - Bereich: Offene Kinder- und Jugendarbeit

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0429/2005 (Originalvorlage)
2422/2004 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2422/2004, HKP V - Bereich: Offene Kinder- und Jugendarbeit

Antrag,

1. zu beschließen, das Haushaltskonsolidierungsprogramm V abweichend von DS 2422/2004 nach folgenden Maßgaben umzusetzen:

a)
Abbau der 3. Stellen in städtischen Jugendzentren.
-711.340 €
b)
Wegfall von Hausmeisterstellen.
- 86.900 €
c)
Reduzierung der Arbeitszeiten in den Jugendzentren unter Berücksichtigung der Hartz-IV-Regelung, wonach Jugendliche nach Abschluss der Schulzeit mit Rechtsanspruch in Maßnahmen der Agentur vermittelt werden.

d)
Kürzung im Bereich Reinigung Jugendzentren und Spielparks pauschal um 25 v. H.
ca. -80.000 €
e)
Bildung eines aus drei Personen bestehenden Personalpools aus den Mitarbeitern der Bezirks- und Stadtjugendpfleger im Verwaltungsbereich OE 51.5.

f)
Die pädagogische Arbeit in allen Einrichtungen ist aufgrund der dann insoweit veränderten Rahmenbedingungen neu auszurichten.



______________


mind. -878.240 €
2. des konkrete Einsparvolumens des Punktes 1c) nach Prüfung durch die Verwaltung in Ansatz zu bringen. Dies auch dann, wenn der im Haushaltskonsolidierungsprogramm V vorgesehene Betrag in diesem Bereich überschritten werden sollte.

Begründung

Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung für das Haushaltskonsolidierungsprogramm V mitgetragen und sieht sich in der Verantwortung, die dort getroffene Entscheidung auch in Teilbereichen umzusetzen, in denen sie von der Sache her eher geneigt wäre, von Kürzungen abzusehen.

Gerade die offene Kinder- und Jugendarbeit in ihren verschiedenartigen Ausgestaltungen ist ein wichtiger unverzichtbarer Bestandteil und Impulsgeber für unsere Stadt.

Bei der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags von 869.800 € gilt es jedoch mit Augenmaß vorzugehen, auch wenn es zu dieser Zahl keine Alternative gibt.

Der vorliegende Änderungsantrag geht im Wesentlichen von der seitens der Verwaltung nicht bevorzugten sog. Blocklösung aus.

Es sollen daher in allen 13 städtischen Jugendzentren grundsätzlich die 3. Stellen abgebaut werden.

Die Hausmeisterstellen in den Jugendzentren Feuerwache und Mittelfeld sind “Relikte”, alle anderen Jugendzentren haben keine.

Die Arbeitszeiten der Jugendzentren gilt es, in Folge der Hartz-IV-Regelungen, wonach Jugendliche nach Abschluss ihrer Schulzeit mit Rechtsanspruch in Maßnahmen der Agentur für Arbeit vermittelt werden, zu reduzieren und/oder neu zu ordnen. Einige der Aufgaben, die bisher von den Mitarbeitern in den Einrichtungen erledigt wurden, werden nunmehr von den Agenturen für Arbeit durchgeführt. Das Bewahren von im Ergebnis doppelten Angeboten bzw. Strukturen ist für die Stadt vor dem Hintergrunde ihrer finanziellen Ausstattung nicht tragbar.

Die pädagogische Arbeit in allen Einrichtungen ist dann aufgrund der soweit beschriebenen veränderten Rahmenbedingungen neu auszurichten.

Ein enormes Einsparpotenzial bietet der Bereich Putzkosten in den Jugendzentren und Spielparks in Ansehung der Anlagen des Schreibens des Oberbürgermeisters vom 04. Februar 2005 zur Frage der Unterhaltsreinigung in den Jugendzentren und Spielparks.

Es ist nach Auffassung der FDP-Fraktion auch unter pädagogischen Gesichtspunkten wichtig und auch zumutbar, dass die Jugendlichen selbst bei der oberflächlichen Reinigung mit Hand anlegen. Es ist schlichtweg nicht einsichtig, dass z. B. nach einer Gruppenstunde nicht der Raum gesaugt oder gefegt werde soll – wie dies übrigens in vielen privaten Einrichtungen als selbstverständlich gilt.

Für den von den Jugendlichen selbst zu erbringenden Anteil soll zunächst ein Volumen von 25. v. H. der Gesamtputzkosten in Ansatz gebracht werden.

Der vorbezeichnete Weg ist nach Auffassung der FDP-Fraktion eine vertretbare Möglichkeit, den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag zu erreichen und dennoch die offene Kinder- und Jugendhilfe in sinnvoller Weise fortzuführen. Durch die einseitige Belastung städtischer Einrichtungen wird es auch zunächst noch möglich sein, eine Existenzgefährdung oder gar Schließung der regelmäßig privat betriebenen Kleinsteinrichtungen zu vermeiden.

Patrick Döring


Fraktionsvorsitzender