Antrag Nr. 0414/2007:
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausbau Zweigkanal Lindener Hafen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0414/2007 (Originalvorlage)
1522/2007 (Zusatzantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausbau Zweigkanal Lindener Hafen

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung darauf hinzuwirken, dass der Zweigkanal zum Lindener Hafen gemäß dem Standard des Mittellandkanals umgehend aus-gebaut wird und damit den Erfordernissen zeitgemäßer, den Belangen von Wirtschaft und Umwelt Rechnung tragender Logistikkonzepte gerecht werden kann.
Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, für dieses Vorhaben als Teil eines logistischen Ha-fenkonzeptes für Niedersachsen die flankierende Unterstützung des Landes Niedersachsen zu gewinnen.
Die mit dem Ausbau verbundenen Eingriffe in die Natur entlang des Zweigkanals sind so gering wie möglich zu halten und sollen vor Plangenehmigung dem Ausschuss für Umwelt-schutz und Grünflächen vorgestellt werden.

Begründung

Der Ausbau des Zweigkanals Linden ist schon lange projektiert. Die Ausbaupläne einschließ-lich UVP sind vorhanden. Anders als in früheren Jahren stehen mittlerweile auch Bundesfi-nanzmittel zum Ausbau zur Verfügung. Es bedarf allerdings, nachdem das Projekt zwischen-zeitlich wegen fehlender Finanzierung „auf Wiedervorlage" gelegt worden ist, des Anstoßes, damit aus den Plänen die Realisierung erwächst.

Die volkswirtschaftlichen und umweltrelevanten Vorteile der Schifffahrt liegen auf der Hand. Bund und EU setzen verstärkt auf das Schiff, um die bevorstehenden Verkehrszuwächse ökologisch verträglich und kostengünstig bewältigen zu können. Den über Flüsse und Kanäle mit den Seehäfen vernetzten Binnenhäfen kommt in diesem logistischen Konzept eine we-sentliche operative Bedeutung als Knoten der verschiedenen Güterverkehrsmedien (Schiff, Bahn, Lkw) zu.


Der Bund hat mit dem Ausbau des Mittellandkanals auf europäisches Niveau der besonde-ren Bedeutung dieser Wasserstraße im transeuropäischen Verkehrsnetz (Verbund von Rho-ne/Rhein/Ruhrgebiet/Niederlande und Magdeburg/Berlin mit Anbindung an die Seehäfen Hamburg, Bremen/Bremerhaven und dem künftigen Jadeport) Rechnung getragen.
Wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg bei der Generierung ökologischer und ökonomischer Vorteile aus dem Ausbau des Mittellandkanals ist das Funktionieren der anlie-genden operativen Einheiten, der Binnenhäfen nicht nur am Kanal selbst, sondern nicht zu-letzt an denjenigen Häfen, die wie der Lindener Hafen über Zweigkanäle erschlossen sind.
Der Ausbau des Zweigkanals Linden fördert die Anstrengungen des Hafens Hannover, die mit dem Thema Krankenhauslogistik für die Region Hannover begonnenen Ziele Richtung City- und Regionslogistik im Sinne eines ökologisch optimierten Güterverkehrs zu stärken. Der Ausbau verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Lindener Hafens im Sonderstückgut-verkehr, beim Umschlag flüssiger und fester Massengüter und im kombinierten Verkehr Wasserstraße-Schiene und Wasserstraße-Lkw. Der Hafen Hannover gewinnt durch den Ausbau des Zweigkanals und damit durch die Erreichbarkeit für Europaschiffe erheblich an Bedeutung für ein Logistikkonzept der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen auch als Partner der deutschen Seehäfen.Der Lindener Hafen hat für den Wirtschaftsstandort Hannover besondere Bedeutung als zweites Standbein des Logistik-Dienstleistungskonzeptes der Städtischen Häfen Hannover. Diese Bedeutung nimmt zu, wie der Anstieg des Schiffsumschlags in den ersten neuen Mo-naten des Jahres 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28 % zeigt. Die besondere Stärke des Lindener Hafens liegt darin, dass hier optimale Bedingungen für den Umschlag zwischen Schiff, Bahn und Lkw gegeben sind - so mit einer über 1.000 m langen Uferlinie, die von Gleisen und Fahrstraßen begleitet ist. Dadurch können z.B. Sonderverladungen, wie die Transloszierung eines Sägewerkes nach Sibirien, von Bohrtürmen oder Vormontage und Verschiffung einer Stahlbrücke (Krupp-Stahlbau, Hannover), durchgeführt werden. Im Linde-ner Hafen befinden sich Tanklager für Mineralöl von Shell, Unternehmen der Wertstoffverar-beitung, wie Schrottrecycling F. Hennies und Fa. Jade-Stahl, Logistik-Unternehmen, wie Rhenus mit der gerade in Erweiterung befindlichen Krankenhauslogistik für die Region Han-nover, Universalstahl als eines der weniger werdenden industriellen Produktionsunterneh-men am Standort Linden (nebst Stahlhandel), die Getreidespeicher von Agrarvis (ehem. Raiffeisen) und Union. Ergänzt wird dieses Logistikportefeuille durch das Schienenterminal Leinetor auch für weitere Bahnkunden im kombinierten Ladungsverkehr (Containerumschlag, Ganzzüge der Bahn).
Der Ausbau des Zweigkanals Linden ist erforderlich, um den Standort im Wettbewerb zu sichern. Der Hafen selbst ist mit städtischen Mitteln bereits ausgebaut auf das Niveau des modernisierten Mittellandkanals, so dass hier Europaschiffe bis zu 1.500 t abgefertigt werden könnten. Der fehlende Zweigkanalausbau (Schleuse und Brücken) bewirkt jedoch, dass nur Schiffe bis 1.000 t den Hafen überhaupt erreichen können. Der erfolgte Aufwand bei Ausbau der Hafenanlagen geht daher zumindest teilweise ins Leere. Kleine Schiffe sind zudem un-wirtschaftlicher für die Hafenkunden, als die Europaschiffe mit bis zu 50 % höherer Zula-dung. Zudem finden sich immer weniger Reedereien, die mit kleinen Schiffseinheiten arbei-ten. Kunden des Lindener Hafens haben somit derzeit unter einem Wettbewerbsnachteil zu leiden, der durch den Ausbau des Zweigkanals behoben werden würde.
Das Land Niedersachsen ist als Flächenland auf ein ökologisch und ökonomisch optimiertes Güterlogistikkonzept angewiesen, in weichem die Schifffahrt, nicht zuletzt die Binnenschiff-fahrt, und damit die Binnenhäfen im Lande eine herausragende Funktion einnehmen. Land und Landeshauptstadt sollten daher beide aktiv auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugehen, um die Chancen für einen kurzfristigen Ausbau des Zweig-kanals Linden zu nutzen und damit den Lindener Hafen als Bestandteil eines an die Binnen-schifffahrt gebundenen Logistikkonzeptes für Niedersachsen zu stärken.

Christine Kastning Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau Fraktionsvorsitzender