Antrag Nr. 0412/2014:
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "Verfügbarmachen des Straßenkatasters für Mitglieder des Rates und der Bezirksräte"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0412/2014 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 20.02.2014: Ratsversammlung: Der Dringlichkeit wurde einstimmig (mehr als 44 Ja-Stimmen) zugestimmt, der Antrag wurde eingebracht und verwiesen: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Verwaltungsausschuss
  • 05.03.2014: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 27.03.2014: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion "Verfügbarmachen des Straßenkatasters für Mitglieder des Rates und der Bezirksräte"

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das bestehende Straßenkataster, das den Zustand der Straßen in Hannover dokumentiert, den Mitgliedern des Rates und der Bezirksräte umgehend zugänglich zu machen.

Begründung


Die Stadtverwaltung verfügt über ein mit einer speziellen Software angelegtes und gepflegtes Kataster (DS 1029/2011), das den Zustand aller Straßen in der Landeshauptstadt Hannover genau dokumentiert. Diese Dokumentation ist für die Umstellung auf den doppischen Haushalt nötig gewesen, weshalb davon auszugehen ist, dass es stets auf dem aktuellen Stand sein muss, damit das Vermögen der Stadt korrekt abgebildet wird.

Aufgrund der aktuellen Debatte um das Sonderprogramm zur Straßensanierung (DS 0077/2014) und den erheblichen Vorbehalten in den Bezirksräten zur Auswahl der Straßen, würde die zur Verfügungstellung des Katasters für die Beratungen nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten, sondern auch eine vernünftig begründete Auswahl von Straßen ermöglichen.



Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender