Antrag Nr. 0406/2014:
Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 2448/2013, Bebauung von Kleingärten und Grünflächen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 2448/2013, Bebauung von Kleingärten und Grünflächen

Antrag, zu beschließen:

Im ersten Spiegelstrich wird das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einbeziehung“ ersetzt.

Der grammatikalisch korrekte Antragstext lautet nun:

„Die Ratsversammlung möge beschließen, Kleingarten- und Grünflächen nicht leichtfertig für den geplanten Wohnungsbau zu opfern.


- Zukünftiger Wohnraum soll daher prioritär im Geschosswohnungsbau erfolgen. Es werden keine Kleingartenflächen ohne Einbeziehung der NutzerInnen bebaut.

- Die Bebauung von Kleingarten- und anderen Grünflächen soll nur im Geschosswohnungsbau erfolgen. 20 Prozent der Wohnfläche sollen dabei einer sozialen Mietpreisbindung unterliegen.“

Begründung


Ein gänzliches Einvernehmen (durch die Zustimmung aller NutzerInnen) in dieser Sache ist auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen unwahrscheinlich und kann eine notwendige Entscheidung der Politik im Sinne des Allgemeinwohls verhindern. Hingegen ist eine „Einbeziehung der NutzerInnen“ von Kleingartenflächen, über die stellvertretende Beteiligung durch den Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. hinaus, bei jedweder Planung nicht nur sinnvoll, sondern sollte als unbedingt erforderlich herausgestellt werden.

Dirk Hillbrecht
(stv. Fraktionsvorsitzender)