die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen,

die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen,

dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.

Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen, da diese einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Nach den Zukunftsinvestitionsgesetzen des Bundes und des Landes Niedersachsen erhält die Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 27.081.000 € für Investitionsmaßnahmen, die bisher nicht im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover und im Wirtschaftsplan des Nettoregiebetriebs Gebäudemanagement berücksichtigt waren.

Die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben werden insgesamt im Nachtragshaushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover etatisiert. Der Anteil, der auf den Fachbereich Gebäudemanagement entfällt, wird als Investitionszuschuss in Höhe von 18.060.000 € an den Nettoregiebetrieb Gebäudemanagement weitergeleitet.
Die Mittel des Bundes und des Landes Niedersachsen werden durch die zu leistenden Eigenanteile der Landeshauptstadt Hannover (in Höhe von 2.169.000 € im Nachtragshaushaltsplan) und des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (in Höhe von 4.740.000 € im Wirtschaftsplan) auf insgesamt 33.990.000 € erhöht.

Die finanziellen Veränderungen sind in der Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1), im Nachtragshaushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 2) und dem Wirtschaftsplan Nettoregiebetrieb Gebäudemanagement (Anlage 3) eingearbeitet.

Im Nachtragshaushaltsplan (Anlage 2) werden die Einnahme,- und Ausgabeveränderungen der Landeshauptstadt Hannover und die daraus resultierende zusätzliche Kreditbelastung sowie der Investitionszuschuss an den Nettoregiebetrieb Gebäudemanagement dargestellt.

Im Wirtschaftsplan des Nettoregiebetriebs Gebäudemanagement (Anlage 3) werden die Mehrausgaben durch das Konjunkturpaket II in der Position 1.8 dargestellt und die Einnahmen durch den Investitionszuschuss (Pos. 3a) sowie die Kreditbelastung (Pos.6a) abgebildet.

Bezüglich weiterer Details zur der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird auf die Anlagen 1 und 2 der Beschlussdrucksache 429/2009 –Konjunkturprogramm II - verwiesen.