Seit vielen Jahren wird in den regionalen Medien wiederkehrend berichtet, dass sich Bauherren und Planer über die Zusammenarbeit mit der Spitze der Bauverwaltung beklagen. Im Kern wird behauptet, das Baudezernat greife mit seinen Vorstellungen von Bauqualität und Forderungen nach besonderer Architektur zu stark in die Rechte von Grundstückseigentümern, Investoren und Architekten ein. Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über ein Bauvorhaben warf ein Richter der Stadt im Jahr 2016 sogar Willkür vor, nachdem eine Entwurfsplanung von der Stadt abgelehnt und verzögert wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Klageverfahren wurden in den vergangenen 5 Jahren gegen die Stadt Hannover im Zusammenhang mit Baugesuchen, Baugenehmigungen, Bauvorhaben, Bebauungsplänen oder sonstigen Bauangelegenheiten angestrengt?
2. Wie viele Klagen hiervon waren erfolgreich bzw. teilweise erfolgreich? In wie vielen Fällen wurde sich vergleichsweise geeinigt? Wie viele Klageverfahren hat die Stadt gewonnen? Welche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?

3. Wie hoch waren die der Stadt Hannover durch diese Klagen entstandenen Kosten insgesamt (interne Kosten, Kosten für externe Beratung, Höhe des Schadensersatzes)?

Jens Seidel
Vorsitzender