Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Planungsstopp zur Stadtbahnstrecke D-West / Neu- und Ausbau der City-Strecke
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover setzt den Grundsatzbeschluss zur Stadtbahnstrecke D-West, Neu- und Ausbau der Citystrecke (Drucksachennummer 0297/2013) aus.
Gleichzeitig wird die Region Hannover umgehend aufgefordert, die laufenden Planungen zum oberirdischen Streckenbau unverzüglich einzustellen und die Umbaumaßnahmen nicht weiter durchzuführen. Zudem sind sämtliche Kalkulationen für die Planungs- und Baukosten umgehend den Ratsmitgliedern offen zu legen.
Begründung:
Nach Bekanntwerden einer drohenden Kostenexplosion beim geplanten D-Linien-Umbau mit einer Steigerung der veranschlagten Baukostensumme um 34 %, sind die momentanen Planungen einzustellen.
Ein Hauptargument der oberirdischen Streckenführung der D-Linie war eine deutliche Kosteneinsparung gegenüber der „Tunnellösung“. Das offenbare „Schönrechnen“ von Zahlen und die momentan in der Diskussion befindlichen massiven Streichungen in der Bauausführung (Verzicht auf Aufzugs- und Treppenanlagen sowie eine Reduzierung der Ausbaustandards bei Hochbahnsteigen), verstärken die Zweifel an einer objektiven Planung. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die seinerzeit gefassten Beschlüsse auf falschen und/oder unzureichenden Informationen hinsichtlich der Kosten basieren.
Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen von Stadt und Region Hannover (zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen, der Investitionsbedarf bei Schulen und Kindertagesstätten, sozialer Wohnungsbau etc.) kann sich die öffentliche Hand ein finanzielles Fiasko unter keinen Umständen erlauben.
Aus diesem Grund ist ein sofortiger Planungsstopp zwingend erforderlich.
Jens-Michael Emmelmann
Stellv. Vorsitzender
